Der Senat der Alpen-Adria-Universität ist ein demokratisch legitimiertes Organ, das alle Fakultäten, Gruppierungen von Universitätsangehörigen und viele verschiedene Fächer repräsentiert. Deshalb kommt dem Senat eine besondere Rolle innerhalb der Universität zu. Sein gesamtuniversitärer Wirkungskreis prädestiniert ihn dazu, Transparenz zu schaffen, repräsentative Meinungsbildungsprozesse in Gang zu setzen und zugleich als Ort der Auseinandersetzung für notwendige Interessenkonflikte zu fungieren (Interessenausgleich, Mediation, Konfliktregelung).

Der Senat versteht sich als aktives Gremium, das sich – neben seinen gesetzlich geregelten Aufgaben – insbesondere strategischen Aufgabenstellungen in Hinblick auf die weitere Gestaltung und Entwicklung der Universität widmet. Dabei soll eine Konzentration auf zentrale Themenstellungen und eine ausgewogene Profilierung erfolgen, die den Interessen aller Organisationseinheiten gerecht wird. Die interdisziplinäre Zusammensetzung des Senats und die Tatsache, dass er der gesamten Universität verpflichtet ist, bedingen eine gewisse Distanz zum Tagesgeschehen. Mit der wertenden Zentrierung auf einen ausgewählten Themenkomplex lenkt der Senat die Aufmerksamkeit auf anstehenden Handlungsbedarf und macht Probleme und Reformnotwendigkeiten offiziell zum Thema.

Der Senat versteht sich als beratendes und kontrollierendes Kollegialorgan und strebt einen aktiven Informationsaustausch mit der Universitätsleitung (Rektorat) sowie dem gesetzlich vorgesehenen Kontroll- und Aufsichtsgremium (Universitätsrat) an. Zugleich soll ein möglichst transparenter Informationsfluss zu allen Angehörigen der Universität, wie auch umgekehrt von den Universitätsangehörigen zum Senat ermöglicht und gestaltet werden. Dies macht den Senat auch zu einem potenziellen Ansprechpartner und Promotor innovativer Ideen.

In Zeiten steigender Re-Hierarchisierung von Universitäten betrachtet es der Senat als besondere Herausforderung und Aufgabe, universitätsinterne Kommunikationsprozesse zu unterstützen und mit Leben zu füllen, den vertikalen (hierarchieübergreifenden) wie horizontalen (fächer- und fakultätsübergreifenden) Informationsaustausch und Diskurs in zentralen Fragen der Universitätsentwicklung zu ermöglichen und zu gewährleisten.

Schließlich fühlen sich die Mitglieder des Senats der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt dem „Leben in einer Gemeinschaft der Lehrenden und Lernenden“ verpflichtet und wollen beispielgebend wirken.

Aufgaben

Die Aufgaben des Senats sind im Universitätsgesetz UG 2002 festgelegt. § 25 des Universitätsgesetzes regelt die Zuständigkeiten seine Zuständigkeiten:
(1)

Der Senat hat folgende Aufgaben:

Erlassung und Änderung der Satzung;

Zustimmung zu dem vom Rektorat erstellten Entwurf des Entwicklungsplans innerhalb von zwei Monaten; stimmt der Senat nicht fristgerecht zu, ist der Entwicklungsplan dennoch an den Universitätsrat weiterzuleiten;

Zustimmung zu dem vom Rektorat beschlossenen Entwurf des Organisationsplans innerhalb von zwei Monaten; stimmt der Senat nicht fristgerecht zu, ist der Organisationsplan dennoch an den Universitätsrat weiterzuleiten;

Änderung der Größe des Universitätsrats und Wahl von Mitgliedern des Universitätsrats (§ 21 Abs. 6 Z 1 und Abs. 7);

Ausschreibung der Funktion der Rektorin oder des Rektors und Erstellung eines Dreiervorschlags für die Wahl der Rektorin oder des Rektors an den Universitätsrat;

Stellungnahme zu den Vorschlägen der Rektorin oder des Rektors bezüglich der Vizerektorinnen und Vizerektoren (Anzahl, Beschäftigungsausmaß und Wahlvorschlag);

Mitwirkung bei der Abberufung von Mitgliedern des Universitätsrats, der Rektorin oder des Rektors sowie von Vizerektorinnen und Vizerektoren;

Mitwirkung an Habilitationsverfahren;

Mitwirkung an Berufungsverfahren;

Erlassung der Curricula für ordentliche Studien und Lehrgänge (§§ 56 und 57);

Festlegung von akademischen Graden und Bezeichnungen für die Absolventinnen und Absolventen von Universitätslehrgängen;

Entscheidungen in zweiter Instanz in Studienangelegenheiten;

Festlegung der Kategorien für die Zweckwidmung der Studienbeiträge durch die Studierenden;

Einsetzung von Kollegialorganen mit und ohne Entscheidungsbefugnis (Abs. 7 und 8);

Erlassung von Richtlinien für die Tätigkeit von Kollegialorganen;

Genehmigung der Durchführung von Beschlüssen der entscheidungsbefugten Kollegialorgane;

Stellungnahme an das Rektorat vor der Zuordnung von Personen zu den einzelnen Organisationseinheiten durch das Rektorat;

Einrichtung eines Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen;

Nominierung eines weiblichen und eines männlichen Mitglieds für die Schiedskommission.

(2)

Der Senat besteht aus zwölf bis vierundzwanzig Mitgliedern. Die Anzahl der Mitglieder des ersten Senats ist vom Gründungskonvent (§ 120) festzulegen. Über eine Änderung der Größe des Senats entscheidet der Senat mit Zweidrittelmehrheit.

(3)

Dem Senat gehören Vertreterinnen und Vertreter der Universitätsprofessorinnen und Universitätsprofessoren, der im § 94 Abs. 2 Z 2 genannten Gruppe, des allgemeinen Universitätspersonals und der Studierenden an. Die Anzahl der Vertreterinnen und Vertreter dieser Gruppen wird vom Universitätsrat bestimmt, wobei jedenfalls die in Abs. 4 Z 1 genannten Vertreterinnen und Vertreter die absolute Mehrheit haben und die in Abs. 4 Z 4 genannten Vertreterinnen und Vertreter 25 vH der Mitglieder des Senats stellen müssen.

(4)

Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Senats sind folgendermaßen zu bestellen:

Die Vertreterinnen und Vertreter der Universitätsprofessorinnen und Universitätsprofessoren sind von allen Universitätsprofessorinnen und Universitätsprofessoren (§ 97) zu wählen.

Die Vertreterinnen und Vertreter der in § 94 Abs. 2 Z 2 genannten Gruppe sind von allen Universitätsdozentinnen und Universitätsdozenten (§ 122 Abs. 3) sowie den wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Forschungs-, Kunst- und Lehrbetrieb zu wählen. An den Universitäten gemäß § 6 Z 1 bis 15 muss den Gewählten zumindest eine Person mit Lehrbefugnis (venia docendi) angehören.

Die Vertreterinnen und Vertreter des allgemeinen Universitätspersonals sind von allen Angehörigen des allgemeinen Universitätspersonals zu wählen.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Studierenden sind zu wählen.

(5)

Die Funktionsperiode des Senats beträgt drei Jahre.

(6)

Der Senat ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Er entscheidet mit Stimmenmehrheit, sofern in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist.

(7)

Vom Senat können zur Beratung oder Entscheidung einzelner seiner Aufgaben Kollegialorgane eingerichtet werden.

(8)

Für folgende Angelegenheiten sind entscheidungsbefugte Kollegialorgane einzusetzen:

Habilitationsverfahren (§ 103),
Berufungsverfahren (§ 98),
Studienangelegenheiten gemäß § 25 Abs. 1 Z 10.

(9)

Die Zahl der Mitglieder der Kollegialorgane gemäß Abs. 8 darf die Hälfte der Zahl der Senatsmitglieder nicht überschreiten. In den Kollegialorganen gemäß Abs. 8 Z 3 stellen die Studierenden mindestens ein Viertel der Mitglieder. Die Kollegialorgane gemäß Abs. 7 haben in ihrer Zusammensetzung der Relation der Vertreterinnen und Vertreter der einzelnen Gruppen im Senat zu entsprechen.

(10)

Die Kollegialorgane gemäß Abs. 7 und Abs. 8 Z 3 sind längstens für die Dauer der Funktionsperiode des Senats einzurichten. Diese Kollegialorgane sind an die Richtlinien des Senats gebunden und entscheiden in dessen Namen. Der Senat kann eine gemäß Abs. 7 erteilte Entscheidungsvollmacht jederzeit widerrufen. Die Beschlüsse der Kollegialorgane gemäß Abs. 7 und Abs. 8 Z 3 bedürfen der Genehmigung des Senats.

(11)

Bei der Festlegung der Kategorien für die Zweckwidmung der Studienbeiträge durch die Studierenden gemäß Abs. 1 Z 13 hat der Senat jedenfalls eine von den Vertreterinnen und Vertretern der Studierenden im Senat bestimmte Kategorie zu berücksichtigen.

Geschäftsordnung¹ des Senats

Allgemeines

§1.

(1) Die Zusammensetzung und der Wirkungsbereich des Senats ergeben sich aus den Bestimmungen des Universitätsgesetzes 2002 – UG. Die Funktionsperiode beträgt 3 Jahre.

(2) Dem/Der Vorsitzenden des Senats obliegen die Leitung und die Vollziehung der Beschlüsse des Senats. Die Aufgaben des/der Vorsitzenden werden bei dessen/deren Verhinderung durch seine/n bzw. ihre/n Stellvertreter/in wahrgenommen. Bei Verhinderung der Vorgenannten führt das dienstälteste anwesende Mitglied des Senats gem. § 25 Abs. 4 Z 1 bis 3 UG die Geschäfte des/der Vorsitzenden.

Konstituierung

§2.

(1) In der konstituierenden Sitzung werden der/die Vorsitzende des Senats gewählt. Die Wahl einer Stellvertreterin / eines Stellvertreters hat spätestens in der zweiten Sitzung des Senats zu erfolgen.

(2) Die Einberufung zur konstituierenden Sitzung erfolgt durch den/die bisherige/n Vorsitzende/n, der/die die Sitzung bis zur erfolgten Wahl des/der neuen Vorsitzenden leitet. Im Falle der Verhinderung der/des bisherigen Vorsitzenden gilt die Vertretungsregel des § 1 Abs. 2.

Einberufung von Sitzungen

§3.

(1) Der Senat ist vom/von der Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens jedoch dreimal im Semester schriftlich bzw. elektronisch einzuberufen.

(2) Eine Sitzung des Senats ist binnen zwei Wochen vom/von der Vorsitzenden einzuberufen, wenn dies wenigstens ein Viertel der Mitglieder oder alle Vertreter/innen einer im Senat vertretenen Personengruppe unter Beifügung eines schriftlichen Vorschlags zur Tagesordnung verlangen. Unterlässt der/die Vorsitzende die ordnungsgemäße Einberufung einer Sitzung, so sind die Antragsteller/innen berechtigt, nach Ablauf der Einberufungsfrist selbst eine Sitzung des Senats einzuberufen. Die Einladung muss nach den Bestimmungen des Abs. 3 erfolgen.

(3) Der Termin der nächsten Sitzung soll nach Möglichkeit spätestens in der vorhergehenden Sitzung festgelegt werden. Jedenfalls ist den Senatsmitgliedern eine Woche vor der Sitzung der Termin schriftlich bzw. elektronisch unter Beilage einer Tagesordnung bekannt zu geben.

(4) In der lehrveranstaltungsfreien Zeit finden grundsätzlich keine Sitzungen statt, sollten solche vorgesehen werden, ist die mehrheitliche Zustimmung der Studierenden im Senat einzuholen.

Tagesordnung

§4.

(1) Die Erstellung der Tagesordnung erfolgt durch den/die Vorsitzende/n. Die Tagesordnung hat jedenfalls folgende Punkte zu enthalten:

a) Genehmigung der Tagesordnung
b) Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
c) Bericht des/der Vorsitzenden
d) Allfälliges

(2) Tagesordnungspunkte, die von wenigstens einem Viertel der Mitglieder des Senats gemäß § 25 Abs. 4 UG oder von allen Mitgliedern einer im Senat vertretenen Personengruppe eingebracht werden, sind auf jeden Fall zu berücksichtigen. Die geforderten Tagesordnungspunkte müssen bis spätestens drei Tage vor der Sitzung dem/der Vorsitzenden schriftlich zur Kenntnis gebracht worden sein.

(3) Anträge auf Änderung der Tagesordnung sind zu Beginn der Sitzung zu behandeln.

(4) Als Änderungen gelten die Ergänzung der Tagesordnung sowie Absetzung und Umreihung von Tagesordnungspunkten.

Leitung der Sitzung

§5.

(1) Die Sitzungen sind vom/von der Vorsitzenden zu leiten.

(2) Der/Die Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Senats fest und prüft die Vertretung der verhinderten Mitglieder. Er/Sie bestimmt die Reihenfolge der Mitteilungen und Verhandlungsgegenstände aufgrund der Tagesordnung, erteilt das Wort, leitet die Abstimmungen und verkündet die Beschlüsse des Senats.

(3) Der/Die Vorsitzende eröffnet und schließt die Sitzung und kann sie für kurze Zeit unterbrechen. Eine Vertagung der Sitzung bedarf eines Beschlusses des Senats. Wenn der/die Vorsitzende dies für erforderlich hält, kann er/sie an die Verschwiegenheitspflicht aller Mitglieder erinnern.

(4) Die Protokollführung obliegt einer/einem vom Senat zu bestimmenden Schriftführer/in. Auf Beschluss des Senats können Universitätsbedienstete, die nicht Mitglied des Senats sind, mit der Schriftführung betraut werden.

(5) Der Senat kann zur Vorbereitung und Begutachtung von einzelnen oder von Teilen seiner Beratungsgegenstände Arbeitsgruppen einsetzen. Mitglieder dieser Arbeitsgruppen können auch nicht dem Senat zugehörige Personen sein.

(6) Der Senat kann Auskunftspersonen und Fachleute zu einzelnen Gegenständen seiner Beratungen beiziehen. Der Senat kann die Beiziehung ständiger Auskunftspersonen beschließen.

Berichtspflicht

§6. Der/Die Vorsitzende hat dem Senat über die seit der letzten Sitzung angefallenen bedeutsamen Geschäftsstücke sowie über alle den Wirkungsbereich des Senats berührenden Vorgänge zu berichten. Dazu gehören insbesondere die Schriftstücke des zuständigen Bundesministeriums, amtliche Zuschriften an den/die Vorsitzende/n bzw. an den Senat und die Ergebnisse von Abstimmungen im Umlaufweg.

Wechselrede

§7.

(1) Zu jedem Punkt der Tagesordnung wird durch den/die Vorsitzende/n die Wechselrede eröffnet. Das Wort ist gewöhnlich in der Reihenfolge der Meldungen zu erteilen. Wortmeldungen zur Geschäftsordnung, durch die auf einen geschäftsordnungswidrigen Verlauf hingewiesen wird, genießen Vorrang vor allen übrigen Wortmeldungen.

(2) Bei Annahme des Antrages auf Schluss der Wechselrede sind weitere Wortmeldungen nicht mehr zulässig; das Wort behält nur, wer sich vor der Antragstellung gemeldet hat. Dem/Der Vorsitzenden, Berichterstatter/in oder Antragsteller/in steht auf Verlangen eine Erwiderung bzw. ein Schlusswort zu.

(3) Der Senat kann eine allgemeine oder besondere Beschränkung der Redezeit beschließen. Diese kann sich auf alle oder auch nur auf einzelne Tagesordnungspunkte beziehen.

Teilnahmepflicht

§8.

(1) Die Mitglieder des Senats sind zur Teilnahme an den Sitzungen des Senats verpflichtet. Eine Verhinderung ist dem/der Vorsitzenden schriftlich und vor Sitzungsbeginn bekannt zu geben.

(2) Mitglieder können ihre Stimme bei Verhinderung für die Dauer einer Sitzung oder eines Teiles einer Sitzung einem in der Sitzung anwesenden Mitglied ihrer Personengruppe übertragen. Die Stimmübertragung hat schriftlich zu erfolgen. Kein Mitglied kann mehr als zwei Stimmen führen.

(3) Abweichend von Abs. 2 kann sich das Mitglied aus der Personengruppe des allgemeinen Universitätspersonals bei Verhinderung für die Dauer einer Sitzung oder eines Teiles einer Sitzung durch das Ersatzmitglied aus dieser Personengruppe vertreten lassen. Dies ist dem/der Vorsitzenden des Senats schriftlich und vor Sitzungsbeginn bekannt zu geben.

(4) Mitglieder können sich bei einer länger als 3 Monate dauernden Verhinderung durch das nächstgereihte Ersatzmitglied der jeweiligen Personengruppe vertreten lassen.

Beschlusserfordernisse

§ 9.

(1) Der Senat ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte der Mitglieder persönlich anwesend ist.

(2) Ein Antrag gilt, sofern im Universitätsgesetz 2002 nichts anderes bestimmt ist, als angenommen, wenn die absolute Mehrheit der in der Sitzung anwesenden Mitglieder oder durch Stimmübertragung ausgewiesenen Mitglieder für den Antrag gestimmt hat. Bei Errechnung der Stimmverhältnisse wird zuerst die Zahl der Prostimmen, dann die Zahl der restlichen Stimmen festgestellt. Diese müssen auf Verlangen eines Mitgliedes in Gegenstimmen und Stimmenthaltungen aufgeschlüsselt werden.

(3) Ein Antrag, für den gemäß Universitätsgesetz 2002 eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, gilt als angenommen, wenn mindestens zwei Drittel der in der Sitzung anwesenden Mitglieder oder durch Stimmübertragung ausgewiesenen Mitglieder für den Antrag gestimmt haben.

(4) Jedes Mitglied des Senats hat für den Fall der Nichtbilligung eines Abstimmungsergebnisses das Recht, die Ankündigung eines Sondervotums im Protokoll festhalten zu lassen. Die schriftliche Ausführung des Sondervotums ist binnen einer Woche nach der Sitzung bei dem/der Vorsitzenden bzw. seinem/ihrem Beauftragten einzubringen. Später einlangende Sondervoten sind nicht zu berücksichtigen

Art der Abstimmungen

§ 10.

(1) Über Anträge ist in der Reihenfolge ihrer Einbringung getrennt abzustimmen; über Abänderungsanträge vor zugehörigen Hauptanträgen. Über Gegenanträge zuerst. Über Geschäftsordnungsanträge ist immer sofort abzustimmen.

(2) Über den Antrag auf Vertagung des Gegenstandes ist immer zuerst abzustimmen.

(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist oder beschlossen wird, ist durch Handheben abzustimmen (offene Abstimmung).

(4) Über Angelegenheiten, die Universitätsangehörige persönlich betreffen, ist stets geheim abzustimmen. Ob eine persönliche Angelegenheit vorliegt, entscheidet im Zweifelsfall der Senat. Geheim ist ferner, soweit das Universitätsgesetz 2002 nichts anderes bestimmt, abzustimmen, wenn dies von einem Mitglied des Senats beantragt wird. Für die geheime Abstimmung sind Stimmzettel zu verwenden.

(5) Die/Der Vorsitzende kann eine Wiederholung einer Abstimmung verfügen, wenn sich Unklarheiten bei der Stimmermittlung ergeben.

(6) Gefasst Beschlüsse können in derselben Sitzung nur abgeändert werden, wenn eine neuerliche Behandlung beantragt und mit Zweidrittelmehrheit zugelassen wird.

(7) Die Wahl des/der Vorsitzenden bzw. einer Stellvertretung ist geheim durchzuführen. Für die Wahl sind Stimmzettel zu verwenden; das Wahlrecht ist persönlich auszuüben, Stimmübertragungen sind nicht zulässig.

Befangenheit eines Mitgliedes

§ 11.

(1) Ein Senatsmitglied ist befangen, wenn ein Befangenheitsgrund im Sinne des § 7 Abs. 1 AVG vorliegt.²

(2) Sofern der Senat nichts anderes beschließt, hat das befangene Mitglied für die Dauer der Verhandlung über den Gegenstand die Sitzung zu verlassen.

(3) Befangene Mitglieder dürfen an der Abstimmung nicht teilnehmen.

(4) Im Zweifelsfall entscheidet der Senat auf Antrag eines Mitglieds, ob ein Befangenheitsgrund vorliegt.

Sitzungsprotokoll

§ 12.

(1) Über jede Sitzung des Senats ist ein Beschlussprotokoll anzufertigen. Es hat jedenfalls Ort, Beginn und Schluss der Sitzung, die Namen der Anwesenden sowie der entschuldigten und nicht entschuldigten Mitglieder zu enthalten, die gestellten Anträge und Beschlüsse samt den allenfalls abgegebenen Sondervoten sowie das Ergebnis der Abstimmungen mit den Stimmverhältnissen wiederzugeben, den Inhalt der Berichte und Wechselrede nur, soweit dies zum Verständnis der gefassten Beschlüsse erforderlich erscheint. Die Rechte des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen gem. § 42 Abs. 1 UG sind zu beachten.

(2) Das Protokoll ist innerhalb von 14 Tagen anzufertigen, vom/von der Vorsitzenden und vom/von der Schriftführer/in zu unterfertigen und danach unverzüglich den Mitgliedern des Senats schriftlich bzw. elektronisch zuzusenden. Zwischen dem Zeitpunkt der Aussendung des Protokolls und der Beschlussfassung über dieses Protokoll muss eine Frist von mindestens einer Woche verstreichen, ansonsten kann das Protokoll erst in der unmittelbar auf den Ablauf der Frist folgenden Sitzung beschlossen werden.

Abstimmung im Umlaufweg

§ 13.

(1) Der/Die Vorsitzende des Senats kann eine Abstimmung im Umlaufweg über Angelegenheiten und Gegenstände verfügen, bei denen infolge der Dringlichkeit noch vor der nächstfolgenden Sitzung des Senats eine Beschlussfassung geboten erscheint. Dabei ist im Bedarfsfall die Befassung des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen sicherzustellen.

(2) Das Umlaufstück hat einen zumindest kurz begründeten Antrag zu enthalten, der so gefasst sein muss, dass darüber mit „JA“ oder „NEIN“ abgestimmt werden kann. Zugleich ist eine angemessene Frist von zumindest 5 Werktagen zu setzen, binnen der das Umlaufstück mit der enthaltenen Stimmabgabe bei dem/der Vorsitzenden einlangen muss.

(3) Die Abstimmung im Umlaufweg kommt nicht zustande, wenn wenigstens zehn Prozent (aufgerundet auf die nächste ganze Zahl) der Mitglieder des Senats eine Beratung oder auch nur eine andere Fassung des Antrages verlangen.

(4) Ein Antrag ist angenommen, wenn mehr als die Hälfte aller Mitglieder des Senats für ihn gestimmt hat.

(5) Der/Die Vorsitzende hat das Ergebnis einer Abstimmung im Umlaufweg dem Senat in der nächsten Sitzung mitzuteilen.

Durchführung von Beschlüssen

§ 14. Der/Die Vorsitzende des Senats ist für die ordnungsgemäße Vollziehung der Beschlüsse des Senats unter Berücksichtigung des § 5 UG verantwortlich.

Abberufung des/der Vorsitzenden, des Stellvertreters/der Stellvertreterin

§ 15.

(1) Für die Abberufung des/der Vorsitzende/n oder des Stellvertreters/der Stellvertreterin des/der Vorsitzenden des Senats vor Ablauf der Funktionsperiode ist der Senat zuständig. Der Beschluss über die Abberufung bedarf der Zweidrittelmehrheit. Nach erfolgter Abberufung ist unverzüglich die Neuwahl zum ehest möglichen Zeitpunkt anzuberaumen.

(2) Die Abberufung auf Antrag kann erfolgen, wenn der/die Vorsitzende oder der Stellvertreter/die Stellvertreterin des/der Vorsitzenden des Senats seine/ihre Pflichten gröblich verletzt oder vernachlässigt hat oder nicht mehr in der Lage ist, seine/ihre Pflichten zu erfüllen und der diesbezügliche Antrag bei Einberufung der Sitzung des Senats in der Tagesordnung bereits enthalten war.

Kommissionen/Kollegialorgane

§ 16.

(1) Der Senat ist gemäß § 25 Abs. 8 UG verpflichtet, entscheidungsbefugte Kollegialorgane für folgende Angelegenheiten einzurichten:

1.    Habilitationsverfahren (§ 103 UG)
2.    Berufungsverfahren (§ 98 UG)
3.    Studienangelegenheiten (gemäß § 25 Abs. 1 Z 10 UG)

(2) Der Senat kann weiters zur Beratung oder Entscheidung von einzelnen oder von Gruppen seiner Beratungsgegenstände ständige und nichtständige Kommissionen gemäß § 25 Abs. 7 UG oder Arbeitsgruppen einsetzen.

Änderungen der Geschäftsordnung

§ 17.

(1) Beschlüsse über Änderungen der Geschäftsordnung sind nur unter einem eigenen Tagesordnungspunkt „Änderung der Geschäftsordnung“ möglich.

(2) Ein Antrag, mit dem die Geschäftsordnung geändert wird, muss allen Mitgliedern des Senats mindestens 14 Tage vor der Beschlussfassung schriftlich zur Kenntnis gebracht worden sein.

Beschluss der Satzung

§ 18.

(1) Die Satzung hat den Zielen und Prinzipien gemäß § 1 und 2 UG und dem Leitgedanken der „universitas magistrorum et scholarium“ zu folgen.

(2) Anträge zur Satzung müssen allen Mitgliedern des Senats mindestens 14 Tage vor der Beschlussfassung schriftlich zur Kenntnis gebracht werden.

Inkrafttreten

§ 19.

(1) Die Geschäftsordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung im Mitteilungsblatt der Universität Klagenfurt folgenden Tag in Kraft. Änderungen der Geschäftsordnung treten ebenfalls mit dem ihrer Kundmachung im Mitteilungsblatt folgenden Tag in Kraft.

(2) Abweichend von Abs. 1 ist die Geschäftsordnung für die Dauer der laufenden Sitzung ab ihrer Beschlussfassung anzuwenden.

(3) § 8 in der Fassung Mitteilungsblatt vom 05.06.2019, 18. Stück, Nr. 110.2, tritt mit dem auf die Veröffentlichung im Mitteilungsblatt folgenden Tag in Kraft.

¹Beschluss des Senats vom 27.01.2010, Mitteilungsblatt vom 17.02.2010, 9. Stück, Nr. 72.1, zuletzt geändert durch Beschluss vom 08.05.2019, Mitteilungsblatt vom 05.06.2019, 18. Stück, Nr.110.2.

² Auszug Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl. 1991/51 (WV) i.d.g.F.:

§ 7. (1) Verwaltungsorgane haben sich der Ausübung ihres Amtes zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen:

in Sachen, an denen sie selbst, ihr Ehegatte, ein Verwandter oder Verschwägerter in auf- oder absteigender Linie, ein Geschwisterkind oder eine Person, die noch näher verwandt oder im gleichen Grad verschwägert ist, beteiligt sind;
in Sachen ihrer Wahl- oder Pflegeeltern, Wahl- oder Pflegekinder, ihres Mündels oder Pflegebefohlenen;
in Sachen, in denen sie als Bevollmächtigte einer Partei bestellt waren oder noch bestellt sind;
wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen;
im Berufungsverfahren, wenn sie an der Erlassung des angefochtenen Bescheides in unterer Instanz mitgewirkt haben.

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