UNIVERSITÄT

Allgemeines

§1.

(1)   Die Zusammensetzung und der Wirkungsbereich des Senats ergeben sich aus den Bestimmungen des Universitätsgesetzes 2002 – UG 2002. Die Funktionsperiode beträgt 3 Jahre.

(2)   Dem/Der Vorsitzenden des Senats obliegen die Leitung und die Vollziehung der Beschlüsse des Senats. Die Aufgaben des/der Vorsitzenden werden bei dessen/deren Verhinderung durch seine/n bzw. ihre/n Stellvertreter/in wahrgenommen. Bei Verhinderung der Vorgenannten führt das dienstälteste anwesende Mitglied des Senats gem. § 25 Abs. 4 Z 1 bis 3 UG 2002 die Geschäfte des/der Vorsitzenden.

Konstituierung

§2.

(1)   In der konstituierenden Sitzung werden der/die Vorsitzende des Senats gewählt. Die Wahl einer Stellvertreterin / eines Stellvertreters hat spätestens in der zweiten Sitzung des Senats zu erfolgen.

(2)   Die Einberufung zur konstituierenden Sitzung erfolgt durch den/die bisherige/n Vorsitzende/n, der/die die Sitzung bis zur erfolgten Wahl des/der neuen Vorsitzenden leitet. Im Falle der Verhinderung der/des bisherigen Vorsitzenden gilt die Vertretungsregel des § 1 Abs. 2.

(3)   Die Einberufung zur konstituierenden Sitzung des ersten nach Universitätsgesetz 2002 gewählten Senates erfolgt durch die Rektorin/den Rektor.

Einberufung von Sitzungen

§3.

(1) Der Senat ist vom/von der Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens jedoch drei mal im Semester schriftlich bzw. elektronisch einzuberufen.

(2)   Eine Sitzung des Senats ist binnen zwei Wochen vom/von der Vorsitzenden einzuberufen, wenn dies wenigstens ein Viertel der Mitglieder oder alle Vertreter/innen einer im Senat vertretenen Personengruppe unter Beifügung eines schriftlichen Vorschlags zur Tagesordnung verlangen. Unterlässt der/die Vorsitzende die ordnungsgemäße Einberufung einer Sitzung, so sind die Antragsteller/innen berechtigt, nach Ablauf der Einberufungsfrist selbst eine Sitzung des Senats einzuberufen. Die Einladung muss nach den Bestimmungen des Abs. 3 erfolgen.

(3)   Der Termin der nächsten Sitzung soll nach Möglichkeit spätestens in der vorhergehenden Sitzung festgelegt werden. Jedenfalls ist den Senatsmitgliedern eine Woche vor der Sitzung der Termin schriftlich bzw. elektronisch unter Beilage einer Tagesordnung bekannt zu geben.

(4)   In der lehrveranstaltungsfreien Zeit finden grundsätzlich keine Sitzungen statt, sollten solche vorgesehen werden, ist die mehrheitliche Zustimmung der Studierenden im Senat einzuholen.

Tagesordnung

§4.

(1)   Die Erstellung der Tagesordnung erfolgt durch den/die Vorsitzende/n. Die Tagesordnung hat jedenfalls folgende Punkte zu enthalten:

1. a) Genehmigung der Tagesordnung
2. b) Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
3. c) Bericht des/der Vorsitzenden
4. d) Allfälliges

(2)   Tagesordnungspunkte, die von wenigstens einem Viertel der Mitglieder des Senats  gemäß  §  25  Abs.  4  UG  2002  oder  von allen Mitgliedern einer im Senat vertretenen Personengruppe eingebracht werden, sind auf jeden Fall zu berücksichtigen. Die geforderten Tagesordnungspunkte müssen bis spätestens drei Tage vor der Sitzung dem/der Vorsitzenden schriftlich zur  Kenntnis gebracht worden sein.

(3)   Anträge auf Änderung der Tagesordnung sind zu Beginn der Sitzung zu behandeln.

(4)   Als Änderungen gelten die Ergänzung der Tagesordnung sowie Absetzung und Umreihung von Tagesordnungspunkten.

Leitung der Sitzung

§5.

(1)   Die Sitzungen sind vom/von der Vorsitzenden zu leiten.

(2)   Der/Die Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Senats fest und prüft die Vertretung der verhinderten Mitglieder. Er/Sie bestimmt die Reihenfolge der Mitteilungen und Verhandlungsgegenstände aufgrund der Tagesordnung, erteilt das Wort, leitet die Abstimmungen und verkündet die Beschlüsse des Senats.

(3)   Der/Die Vorsitzende eröffnet und schließt die Sitzung und kann sie für kurze Zeit unterbrechen. Eine Vertagung der Sitzung bedarf eines Beschlusses des Senats. Wenn der/die Vorsitzende dies für erforderlich hält, kann er/sie an die Verschwiegenheitspflicht aller Mitglieder erinnern.

(4)   Die Protokollführung obliegt einer/einem vom Senat zu bestimmenden Schriftführer/in. Auf Beschluss des Senats können Universitätsbedienstete, die nicht Mitglied des Senats sind, mit der Protokollkonzeption betraut werden.

(5)    Der  Senat  kann  zur  Vorbereitung  und  Begutachtung  von  einzelnen oder von Teilen seiner Beratungsgegenstände Arbeitsgruppen einsetzen. Mitglieder dieser Arbeitsgruppen können auch nicht dem Senat zugehörige Personen sein.

(6)    Der Senat kann Auskunftspersonen und Fachleute zu einzelnen Gegenständen seiner Beratungen beiziehen. Der Senat kann die Beiziehung ständiger Auskunftspersonen beschließen.

Berichtspflicht

§6.

Der/Die Vorsitzende hat dem Senat über die seit der letzten Sitzung angefallenen bedeutsamen Geschäftsstücke sowie über alle den Wirkungsbereich des Senats berührenden Vorgänge zu berichten. Dazu gehören insbesondere die Schriftstücke des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur, amtliche Zuschriften an den/die Vorsitzende/n bzw. an den Senat und die Ergebnisse von Abstimmungen im Umlaufweg.

Wechselrede

§7.

(1)  Zu jedem Punkt der Tagesordnung wird durch den/die Vorsitzende/n die Wechselrede eröffnet. Das Wort ist gewöhnlich in der Reihenfolge der Meldungen zu erteilen. Wortmeldungen zur Geschäftsordnung, durch die auf einen geschäftsordnungswidrigen Verlauf hingewiesen wird, genießen Vorrang vor allen übrigen Wortmeldungen.

(2)   Bei Annahme des Antrages auf Schluss der Wechselrede sind weitere Wortmeldungen nicht mehr zulässig; das Wort behält nur, wer sich vor der Antragstellung gemeldet hat. Dem/Der Vorsitzenden, Berichterstatter/in oder Antragsteller/in steht auf Verlangen eine Erwiderung bzw. ein Schlusswort zu.

(3)   Der Senat kann eine allgemeine oder besondere Beschränkung der Redezeit beschließen. Diese kann sich auf alle oder auch nur auf einzelne Tagesordnungspunkte beziehen.

Teilnahmepflicht

§8.

(1)    Die Mitglieder des Senats sind zur Teilnahme an den Sitzungen des Senats verpflichtet. Eine Verhinderung ist dem/der Vorsitzenden schriftlich und vor Sitzungsbeginn bekannt zu geben.

(2)    Mitglieder können ihre Stimme bei Verhinderung für die  Dauer  einer  Sitzung  oder  eines  Teiles  einer  Sitzung  einem in der Sitzung anwesenden Mitglied ihrer Personengruppe übertragen. Die Stimmübertragung hat schriftlich zu erfolgen. Kein Mitglied kann mehr als zwei Stimmen führen.

(3)   Mitglieder können sich bei einer länger als 3 Monate dauernden Verhinderung durch das nächstgereihte Ersatzmitglied der jeweiligen Personengruppe vertreten lassen.

Beschlusserfordernisse

§ 9.

(1) Der Senat ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte der Mitglieder persönlich anwesend ist.

(2) Ein Antrag gilt, sofern im Universitätsgesetz 2002 nichts anderes bestimmt ist, als angenommen, wenn die absolute Mehrheit der in der Sitzung anwesenden Mitglieder oder durch Stimmübertragung ausgewiesenen Mitglieder für den Antrag gestimmt hat. Bei Errechnung der Stimmverhältnisse wird zuerst die Zahl der Prostimmen, dann die Zahl der restlichen Stimmen festgestellt. Diese müssen auf Verlangen eines Mitgliedes in Gegenstimmen und Stimmenthaltungen aufgeschlüsselt werden.

(3) Ein Antrag, für den gemäß Universitätsgesetz 2002 eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, gilt als angenommen, wenn mindestens zwei Drittel der in der Sitzung anwesenden Mitglieder oder durch Stimmübertragung ausgewiesenen Mitglieder für den Antrag gestimmt haben.

(4) Jedes Mitglied des Senats hat für den Fall der Nichtbilligung eines Abstimmungsergebnisses das Recht, die Ankündigung eines Sondervotums im Protokoll festhalten zu lassen. Die schriftliche Ausführung des Sondervotums ist binnen einer Woche nach der Sitzung bei dem/der Vorsitzenden bzw. seinem/ihrem Beauftragten einzubringen. Später einlangende Sondervoten sind nicht zu berücksichtigen.

Art der Abstimmungen

§ 10.

(1) Über Anträge ist in der Reihenfolge ihrer Einbringung getrennt abzustimmen; über Abänderungsanträge vor zugehörigen Hauptanträgen. Über Gegenanträge zuerst. Über Geschäftsordnungsanträge ist immer sofort abzustimmen.

(2) Über den Antrag auf Vertagung des Gegenstandes ist immer zuerst abzustimmen.

(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist oder beschlossen wird, ist durch Handheben abzustimmen (offene Abstimmung).

(4) Über Angelegenheiten, die Universitätsangehörige persönlich betreffen, ist stets geheim abzustimmen. Ob eine persönliche Angelegenheit vorliegt, entscheidet im Zweifelsfall der Senat. Geheim ist ferner, soweit das Universitätsgesetz 2002 nichts anderes bestimmt, abzustimmen, wenn dies von einem Mitglied des Senats beantragt wird. Für die geheime Abstimmung sind Stimmzettel zu verwenden.

(5) Die/Der Vorsitzende kann eine Wiederholung einer Abstimmung verfügen, wenn sich Unklarheiten bei der Stimmermittlung ergeben.

(6) Gefasst Beschlüsse können in derselben Sitzung nur abgeändert werden, wenn eine neuerliche Behandlung beantragt und mit Zweidrittelmehrheit zugelassen wird.

(7) Die Wahl des/der Vorsitzenden bzw. einer Stellvertretung ist geheim durchzuführen. Für die Wahl sind Stimmzettel zu verwenden; das Wahlrecht ist persönlich auszuüben, Stimmübertragen sind nicht zulässig.

Befangenheit eines Mitgliedes

§ 11.

(1) Ein Senatsmitglied ist befangen, wenn ein Befangenheitsgrund im Sinne des § 7 Abs. 1 AVG vorliegt.²

(2) Sofern der Senat nichts anderes beschließt, hat das befangene Mitglied für die Dauer der Verhandlung über den Gegenstand die Sitzung zu verlassen.

(3) Befangene Mitglieder dürfen an der Abstimmung nicht teilnehmen.

(4) Im Zweifelsfall entscheidet der Senat auf Antrag eines Mitglieds, ob ein Befangenheitsgrund vorliegt.

Sitzungsprotokoll

12.

(1) Über jede Sitzung des Senats ist ein Beschlussprotokoll anzufertigen. Es hat jedenfalls Ort, Beginn und Schluss der Sitzung, die Namen der Anwesenden sowie der entschuldigten und nicht entschuldigten Mitglieder zu enthalten, die gestellten Anträge und Beschlüsse samt den allenfalls abgegebenen Sondervoten sowie das Ergebnis der Abstimmungen mit den Stimmverhältnissen wiederzugeben, den Inhalt der Berichte und Wechselrede nur, soweit dies zum Verständnis der gefassten Beschlüsse erforderlich erscheint. Die Rechte des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen gem. 42 Abs. 1 UG sind zu beachten.

(2) Das Protokoll ist innerhalb von 14 Tagen anzufertigen, vom/von der Vorsitzenden und vom/von der Schriftführer/in zu unterfertigen und danach unverzüglich den Mitgliedern des Senats schriftlich bzw. elektronisch zuzusenden. Zwischen dem Zeitpunkt der Aussendung des Protokolls und der Beschlussfassung über dieses Protokoll muss eine Frist von mindestens einer Woche verstreichen, ansonsten kann das Protokoll erst in der unmittelbar auf den Ablauf der Frist folgenden Sitzung beschlossen werden.

Abstimmung im Umlaufweg

§ 13.

(1) Der/Die Vorsitzende des Senats kann eine Abstimmung im Umlaufweg über Angelegenheiten und Gegenstände verfügen, bei denen infolge der Dringlichkeit noch vor der nächstfolgenden Sitzung des Senats eine Beschlussfassung geboten erscheint. Dabei ist im Bedarfsfall die Befassung des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen sicherzustellen.

(2) Das Umlaufstück hat einen zumindest kurz begründeten Antrag zu enthalten, der so gefasst sein muss, dass darüber mit „JA“ oder „NEIN“ abgestimmt werden kann. Zugleich ist eine angemessene Frist von zumindest 5 Werktagen zu setzen, binnen der das Umlaufstück mit der enthaltenen Stimmabgabe bei dem/der Vorsitzenden einlangen muss.

(3) Die Abstimmung im Umlaufweg kommt nicht zustande, wenn wenigstens zehn Prozent (aufgerundet auf die nächste ganze Zahl) der Mitglieder des Senats eine Beratung oder auch nur eine andere Fassung des Antrages verlangen.

(4) Ein Antrag ist angenommen, wenn mehr als die Hälfte aller Mitglieder des Senats für ihn gestimmt hat.

(5) Der/Die Vorsitzende hat das Ergebnis einer Abstimmung im Umlaufweg dem Senat in der nächsten Sitzung mitzuteilen.

Durchführung von Beschlüssen

§ 14.

Der/Die Vorsitzende des Senats ist für die ordnungsgemäße Vollziehung der  Beschlüsse  des  Senats  unter Berücksichtigung  des §  5  UG  verantwortlich.

Abberufung des/der Vorsitzenden, des Stellvertreters/der Stellvertreterin

§ 15.

(1) Für die Abberufung des/der Vorsitzende/n oder des Stellvertreters/der Stellvertreterin  des/der  Vorsitzenden  des  Senats  vor Ablauf der Funktionsperiode ist der Senat zuständig. Der Beschluss über die Abberufung bedarf der Zweidrittelmehrheit.  Nach  erfolgter  Abberufung  ist  unverzüglich  die  Neuwahl  zum  ehest  möglichen Zeitpunkt anzuberaumen.

(2) Die Abberufung auf Antrag kann erfolgen, wenn der/die Vorsitzende oder der Stellvertreter/die  Stellvertreterin  des/der  Vorsitzenden  des  Senats  seine/ihre Pflichten gröblich verletzt oder vernachlässigt hat oder nicht mehr in der Lage ist, seine/ihre Pflichten zu erfüllen und der diesbezügliche Antrag bei Einberufung der Sitzung des Senats in der Tagesordnung bereits enthalten war.

Kommissionen/Kollegialorgane

§ 16.

(1) Der Senat ist gemäß § 25 Abs. 8 UG verpflichtet, entscheidungsbefugte Kollegialorgane für folgende Angelegenheiten einzurichten:

1. Habilitationsverfahren (§ 103 UG)
2. Berufungsverfahren (§ 98 UG)
3. Studienangelegenheiten (gemäß § 25 Abs. 1 Z 10 UG)

(2) Der Senat kann weiters  zur Beratung oder Entscheidung von einzelnen oder von Gruppen seiner Beratungsgegenstände ständige und nichtständige Kommissionen gemäß § 25 Abs. 7 UG oder Arbeitsgruppen einsetzen.

Änderungen der Geschäftsordnung

§ 17.

(1) Beschlüsse über Änderungen der Geschäftsordnung sind nur unter einem eigenen Tagesordnungspunkt „Änderung der Geschäftsordnung“ möglich.

(2) Ein Antrag, mit dem die Geschäftsordnung geändert wird, muss allen Mitgliedern des Senats mindestens 14 Tage vor der Beschlussfassung schriftlich zur Kenntnis gebracht worden sein.

Beschluss der Satzung

§ 18.

(1) Die Satzung hat den Zielen und Prinzipien gemäß § 1 und 2 UG und dem Leitgedanken der „universitas magistrorum et scholarium“ zu folgen.

(2) Anträge zur Satzung müssen allen Mitgliedern des Senats mindestens 14 Tage vor der Beschlussfassung schriftlich zur Kenntnis gebracht werden.

Inkrafttreten

§ 19.

(1) Die Geschäftsordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung im Mitteilungsblatt der Universität Klagenfurt folgenden Tag in Kraft. Änderungen der Geschäftsordnung treten ebenfalls mit dem ihrer Kundmachung im Mitteilungsblatt folgenden Tag in Kraft.

(2) Abweichend von Abs. 1 ist die Geschäftsordnung für die Dauer der laufenden Sitzung ab ihrer Beschlussfassung anzuwenden.

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² Auszug Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl. 1991/51 (WV) i.d.g.F.:

§ 7. (1) Verwaltungsorgane haben sich der Ausübung ihres Amtes zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen:

1. in Sachen, an denen sie selbst, ihr Ehegatte, ein Verwandter oder Verschwägerter in auf- oder absteigender Linie, ein Geschwisterkind oder eine Person, die noch näher verwandt oder im gleichen Grad verschwägert ist, beteiligt sind;
2. in Sachen ihrer Wahl- oder Pflegeeltern, Wahl- oder Pflegekinder, ihres Mündels oder Pflegebefohlenen;
3. in Sachen, in denen sie als Bevollmächtigte einer Partei bestellt waren oder noch bestellt sind;
4. wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen;
5. im Berufungsverfahren, wenn sie an der Erlassung des angefochtenen Bescheides in unterer Instanz mitgewirkt haben.