Forschung

Dissertationsprojekt

Die aktuelle Wohnungsmarktsituation in Österreich, die zunehmend von einem Mangel an leistbarem Wohnraum geprägt ist, hat in mehreren Bundesländern Diskussionen über die Einführung weiterer abgabenrechtlicher Maßnahmen angestoßen. Für Zweitwohnsitze können Gemeinden bereits seit Längerem Abgaben erheben. Seit 2022 besteht in einigen Ländern zudem die Möglichkeit einer Leerstandsabgabe, die Eigentümer durch finanzielle Anreize zur Vermietung oder Veräußerung leerstehender Immobilien bewegen soll. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit dieser Abgabe wurde 2024 durch Änderungen im B-VG und FAG klargestellt.
Im Rahmen des Dissertationsvorhabens werden die derzeitigen abgabenrechtlichen Regelungen im Bereich Raumordnung und Wohnungswesen systematisch verglichen, ihr Lenkungseffekt analysiert und mögliche Anpassungen zur Verbesserung ihrer Wirksamkeit sowie verfassungsrechtliche Grenzen untersucht.

Verfasserin: Freudenberger-Hess, Valentina

Dissertationsprojekt

Körperschaften öffentlichen Rechts erfüllen verschiedenartige Aufgaben. Sie können sich sowohl hoheitlich als auch erwerbswirtschaftlich betätigen. Während der Hoheitsbereich in vielen Jurisdiktionen sowohl von der KSt als auch von der USt ausgenommen ist, ist die Besteuerung von erwerbswirtschaftlichen Tätigkeiten aus Gründen der Wettbewerbsneutralität geboten. Zur Trennung der verschiedenen Tätigkeiten bedarf es konkreter Abgrenzungskriterien, um eine Linie zwischen dem steuerbaren bzw steuerpflichtigen und dem nicht steuerbaren bzw steuerbefreiten Bereich zu ziehen. In Österreich erfolgt diese Abgrenzung durch die Fiktion des BgA, der sowohl in der KSt als auch der USt von Relevanz ist. In der Praxis führt die Frage, ob ein BgA vorliegt, vielfach zu Rechtsstreitigkeiten, insbesondere, weil in der Umsatzsteuer das Recht auf einen Vorsteuerabzug an das Vorliegen eines BgA anknüpft.
Daher wird in der Arbeit die Frage erörtert, inwiefern der BgA ein sinnvolles Instrument zur Abgrenzung des hoheitlichen vom erwerbswirtschaftlichen Bereich darstellt und welche alternativen Regelungsansätze es gibt. Methodologisch wird diese Frage mittels eines Rechtsvergleichs aufgearbeitet, der anhand der funktionalen Methode aufgebaut ist und die Regelungssystematik in Österreich, Deutschland, Spanien und Frankreich vergleicht.
Im Bereich der Umsatzsteuer ist zu beachten, dass diese unionsrechtlich determiniert ist und das nationale Recht den Vorgaben der MwStSysRL zu entsprechen hat. Daher wird zum einen die im Schrifttum äußerst kritisch gesehene unionsrechtliche Regelung der Art 13 und 132 ff MwStSysRL näher betrachtet und zum anderen das nationale Recht hinsichtlich seiner Unionsrechtskonformität analysiert.

Verfasserin: Pointecker, Ann-Catherine

Dissertationsprojekt

Die Rechnung bildet einen integralen Bestandteil des nationalen Umsatzsteuerrechts, welcher seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union immer wieder Änderungen unterliegt. Diese Gesetzesänderungen, die der Unionsgesetzgeber eigentlich vor dem Hintergrund der Harmonisierung und der Vereinfachung initiiert, führen im Ergebnis zu einer zunehmenden Formalisierung der Rechnungsvorschriften, die es dem Rechtsanwender zusehends erschweren, seiner Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Rechnungslegung nachzukommen. In dieser Arbeit soll daher den Fragen nachgegangen werden, welche Funktion die Rechnung im Mehrwertsteuerrecht erfüllt und inwieweit alternative Lösungen denkbar sind.

Verfasserin: Pitzer, Michaela

Abfassen eines Nationalberichts für den EATLP Congress 2021 in Antwerpen.

Bearbeiter: Heinrich, Johannes