Im Rahmen der Veranstaltungsreihe forum Privatstiftung fand am 25. April 2018 im Hotel Schloss Seefels in Pörtschach eine Tagung zum Thema „Handlungsgrenzen des Stiftungsvorstands“ statt.
Am 5. April 2018 luden das Institut für Rechtswissenschaften, die Eisenberger & Herzog Rechtsanwalts GmbH und die Wirtschaftskammer Kärnten zu einer spannenden Veranstaltung unter dem Titel „Die Aarhus-Konvention – Quo vadis?„.
Seit geraumer Zeit lässt ein Schlagwort Projektwerber bangen und Umweltorganisationen hoffen: Die Aarhus-Konvention. Mit der wegweisenden Entscheidung in der Rechtssache Protect hat der Europäische Gerichtshof unter Berufung auf die Aarhus-Konvention die Rechtsposition von Umweltorganisationen im Anlagenverfahren massiv gestärkt. Umweltorganisationen sind an umweltrechtlichen Bewilligungsverfahren als Parteien zu beteiligen und haben das Recht, behördliche Entscheidungen zu bekämpfen. Auch der im österreichischen Verfahrensrecht an sich vorgesehene Verlust der Parteistellung mangels rechtzeitiger Erhebung von Einwendungen soll dem nicht entgegenstehen. Angesichts der daraus resultierenden Unsicherheiten für die Projektwerber wurde bereits der Ruf nach einer Klärung durch den Gesetzgeber laut.
Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde die Bedeutung der Aarhus-Konvention für das Umwelt- und Anlagenrecht aus unterschiedlichen Blickwinkeln betrachtet und diskutiert: Nach der Begrüßung durch Univ.-Prof. Dr. Gerhard Baumgartner (Institut für Rechtswissenschaften) folgte ein Vortrag von Univ.-Ass. Mag. Eva-Maria Sobej (Institut für Rechtswissenschaften) zu den Grundlagen der Aarhus-Konvention. Anschließend referierten Dr. Tatjana Dworak (Eisenberger & Herzog Rechtsanwalts GmbH) über die Entscheidung Protect und ihre Auswirkungen und DI Robert Unglaub (Obmann des Bündnis Alpenkonvention Kärnten) über die Entstehung und Sinnhaftigkeit von Bürgerrechten. Den Abschluss bildete Dr. Elisabeth Furherr (WKO) mit dem Thema „Die Aarhus-Konvention aus Sicht der Wirtschaft – Vorschläge zur Umsetzung„.
Wir gratulieren Postdoc-Ass. Dr. Matthias Zußner zur Auszeichnung mit dem Josef-Krainer-Förderungspreis auf dem Gebiet der Rechtswissenschaften!
Am 19. März überreichte ihm der steiermärkische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer gemeinsam mit Gerald Schöpfer, dem Obmann des Josef-Krainer-Gedenwerks sowie Michael Krainer den Preis für seine Dissertation „Ermessen im Sinne des Gesetzes: Grundfragen einer österreichischen Ermessensdogmatik nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012“.
Der feierlichen Zeremonie in der Aula der „Alten Universität“ in Graz wohnten zahlreiche Ehrengäste bei.
Pressemitteilung des Landes Steiermark
(c) Steiermark.at/Fischer
Das Institut für Rechtswissenschaften veranstaltet von 24. bis 30. September 2018 eine Exkursion zu den Institutionen der Europäischen Union nach Luxemburg, Brüssel und Straßburg. Studierende erhalten die einzigartige Möglichkeit, den Europäischen Gerichtshof, die Kommission, das Parlament und den Rat, sowie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu besuchen und wertvolle Einblicke in die Arbeitsweise zu gewinnen.
Abgerundet wird der fachliche Teil durch Stadtführungen und gemeinsame Ausflüge.
Anmeldungen sind ab sofort über das Campus-System möglich (https://campus.aau.at/studium/course/91483)
Achtung: Begrenzte Teilnehmerzahl!
