ABSCHLUSS DES MOOT COURT VERGABERECHT 2024

Im Rahmen des im Sommersemester 2024 stattfindenden österreichweiten Moot Court Vergaberecht fand am 20. Juni 2024 am Bundesverwaltungsgericht Wien die mündliche Verhandlung statt. Anknüpfend an ihre Schriftsätze tauschten die Studierenden-Teams unterschiedlicher österreichischer Universitäten ihre Argumente auch mündlich aus und brachten ihre Rechtsstandpunkte vor dem entscheidenden Richtersenat vor.

Der hochkarätig besetzte Richtersenat (Dr. Michael Fruhmann, Leiter der für die Legistik des Bundesvergaberechts zuständigen Stabsstelle Vergaberecht im BMJ; Dr. Ruth Bittner, Leiterin Zentrale Beschaffung und Vergabe Fonds Soziales Wien und Mag. Hubert Reisner, Richter des Bundesverwaltungsgerichts) führte durch die Verhandlung, erörterte mit den Teams die strittigen Rechtsfragen und entschied schließlich auch „in der Sache“ über das Vergabekontrollverfahren.

Das Team der Universität Klagenfurt (Verfahrensrolle: ausgeschiedene Bietergemeinschaft) schlug sich in der Auseinandersetzung mit den anderen Teams bravourös und konnte im Vergabekontrollverfahren dem Standpunkt ihrer Mandantin zum Durchbruch verhelfen. Der Gesamtsieg („Best Team Award“) ging an das Team der Universität Innsbruck. Die Studierende der Universität Klagenfurt, Sonja Tremmel, wurde aufgrund ihres hervorragenden Auftritts in der mündlichen Verhandlung mit dem „Best Speaker Award“ ausgezeichnet. Das Institut für Rechtswissen­schaften gratuliert allen Studierenden sehr herzlich!

Neben der universitären Begleitung (Prof. Baumgartner, Dr. Reiter) wurde das Team der Universität Klagenfurt durch die Kanzlei „Fink + Partner Rechtsanwälte“, allen voran Mag. Paul Waltner, LL.M. und Mag. Klaus Haslinglehner betreut.

Nach Schluss der Verhandlung, Urteilsverkündung und Preisverleihung hatten die Studierenden fern der kompetitiven Atmosphäre des „Gerichtssaales“ die Gelegenheit, sich mit den anderen Teilnehmer:innen, den Betreuer:innen und dem Richtersenat in entspannter Atmosphäre auszutauschen.

Eine „Neuauflage“ des Moot Court Vergaberecht ist im kommenden Jahr geplant.

Sonja Tremmel - Best Speaker Award

Moot Court – Best Speaker Award Sonja Tremmel BSc

17. Medizinrechts-Kongress

Am 24./25. Mai 2024 fand in Gmunden der 17. Medizinrechts-Kongress statt. Im Rahmen dieser wissenschaftlichen Veranstaltung wurden aktuelle Probleme des Medizinrechts behandelt.

Prof. Baumgartner referierte zum Thema „Zum Kompetenzbereich der Apotheker“. In seinem Vortrag beschäftigte er sich mit den vertriebsrechtlichen Beschränkungen des Arzneimittelrechts („Apothekenvorbehalt“) und den relevanten Ausnahmen (z.B. ärztlicher Notapparat). Im zweiten Teil des Referats wurden sodann die den Apothekern vorbehaltenen Tätigkeiten („Apothekervorbehalt“) erörtert. Außerdem befasste sich Prof. Baumgartner mit den neuen Bestimmungen im Apothekenrecht, die den Apothekern nunmehr bestimmte Tätigkeiten (z.B. Schnelltests) erlauben. Behandelt wurde schließlich auch die Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig wäre, Apothekern die Durchführung von Impfungen zu gestatten.

 

forum Privatstiftung

Das Institut für Rechtswissenschaften veranstaltet seit 2011 gemeinsam mit dem Institut für Unternehmensrecht der Universität Graz sowie der Rechtsanwaltskammer für Kärnten und der Kammer der Steuerberater:innen und Wirtschaftsprüfer:innen das forum Privatstiftung.

Das diesjährige Forum, das am 14. Mai im Hotel Schloss Seefels stattfand, hatte als Generalthema „Der gelungene Generationswechsel“.

Beim ersten Teil der Informationsveranstaltung gaben die Vortragenden, Univ.-Prof. Dr. Johannes Zollner (Universität Graz) und RA Hon.-Prof. Dr. Gernot Murko (Rechtsanwaltskammer für Kärnten) einen gelungenen Überblick über wichtige Aspekte, die zu einem gelungenen Generationswechsel führen.

Im zweite Teil informierten Univ.-Prof. Dr. Johannes Heinrich (Universität Klagenfurt) und WP StB Mag. Michael Singer (ECA Klagenfurt StB GmbH) umfassend über die aktuelle Rechtsprechung zur Stiftungsbesteuerung.

 

 

 

Einladung zum 51. Praktiker:innenseminar Arbeitsrecht

Wie viel Kontrolle braucht KI?

Eine arbeits- und datenschutzrechtliche Betrachtung von Digitalisierung und künstlicher Intelligenz im Dienstverhältnis

Das Institut für Rechtswissenschaften und die Arbeiterkammer Kärnten laden herzlich zum 51. Praktiker:innenseminar Arbeitsrecht am Freitag, 21.06.2024 um 9 Uhr, Universität Klagenfurt, Hörsaal  4 (und via Live-Stream)

Vorträge:

Wie digital ist die Betriebsverfasssung?

Univ.-Prof.in Dr.in Susanne Auer-Mayer, Wirtschaftsuniversität Wien

Betriebsverfassungsrechtliche Mitwirkung bei Automatisierungsmaßnahmen

Univ.-Ass. Conrad Greiner, LL.M., Wirtschaftsuniversität Wien

KI am Arbeitsplatz – Eine datenschutzrechtliche Betrachtung

Sebastian Klocker, Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB)

Wissenschaftliche Leitung:

Univ.-Prof. Dr. Christoph Kietaibl, Wirtschaftsuniversität Wien

Mag. Maximilian Turrini, Arbeiterkammer Kärnten

Programm

Um Anmeldung wird gebeten: kaernten.arbeiterkammer.at/praktikerseminar