Unternehmensstrafrecht – Das VbVG im Lichte höchstgerichtlicher Rechtsprechung

Vortrag von Mag.a Stefanie Fasching im Rahmen der Jahrestagung 2018 der Kommission für Wirtschaftstheorie und Ethik in den Wirtschaftswissenschaften im VHB an der Andrássy Universität Budapest

Vom 8.-9. März 2018 fand die Jahrestagung der WK WEW zum Thema „Gibt es kollektive Akteure?“ in den imposanten Räumlichkeiten der Andrássy Universität Budapest statt. Den thematischen Mittelpunkt bildeten interdisziplinäre Vorträge zu den sozialphilosophischen Grundlagen der Organisationstheorie sowie zur Frage der Auswirkungen der Existenz kollektiver Akteure auf die soziale und wirtschaftliche Praxis. Beleuchtet wurden unter anderem Aspekte der Unternehmensethik in Zusammenhang mit den jüngsten Wirtschaftsskandalen (Stichwort VW-Abgasskandal, Causa Eurofighter etc); der Moralfähigkeit von Unternehmen als sekundäre Akteure; und ferner der strafrechtliche Verantwortung von Unternehmen.

Sommersemester 2018: Forschungsfreisemester von Univ.-Prof. Dr. Gerhard Baumgartner

Univ.-Prof. Dr. Gerhard Baumgartner nimmt ab 1. März 2018 ein Forschungsfreisemester wahr.

Das Lehrangebot im Sommersemester bleibt davon unberührt. Die Vorlesungen Staatsorganisationsrecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht sowie die Fachprüfung Grundlagen des öffentlichen Rechts und des öffentlichen Wirtschaftsrechts werden von Postdoc-Ass. Dr. Matthias Zußner abgehalten. Die Fachprüfung Recht der öffentlichen Verwaltung I des Masterstudiums übernimmt Hon.-Prof. Dr. Franz Sturm. Sämtliche Prüfungstermine finden wie gewohnt statt.

Ermessen im Sinne des Gesetzes

Zußner, Matthias
Verlag Österreich, 2017

Zur Bedeutung von Ermessensspielräumen für die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit

Die Frage nach den Grenzen verwaltungsgerichtlicher Entscheidungsbefugnis bei der Kontrolle der Rechtmäßigkeit verwaltungsbehördlicher Entscheidungen ist so alt wie die Verwaltungsgerichtsbarkeit selbst. Wie das rezente Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts zur geplanten dritten Start- und Landepiste am Flughafen Wien gezeigt hat, ist sie deshalb aber nicht minder aktuell – und zwar nicht nur aus Sicht der Rechtswissenschaft, sondern auch für die Rechtspraxis. Das Ermessen bildet dabei schon nach verfassungsrechtlicher Grundlegung den Schlüsselbegriff bei der Abgrenzung der Verantwortungsbereiche von Verwaltung und Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die vorliegende Arbeit versucht, dem verfassungsrechtlichen Ermessensbegriff mit einer systematischen Modellanalyse Konturen zu verleihen, um so mehr Klarheit über die Reichweite verwaltungsgerichtlicher Entscheidungsbefugnis zu schaffen.

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„Karriere im öffentlichen Sektor“ – Präsentation und Diskussion

Forscher und Praktiker sprachen am 24. Oktober 2017 im Rahmen einer Informationsveranstaltung zum Thema „Karriere im öffentlichen Sektor“. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen neben dem Masterstudium Wirtschaft und Recht die Anforderungen und Aufgaben im Landesdienst und in der Gemeindeverwaltung. Weiterlesen

„Gesetze müssen nicht gerecht, sondern sachlich sein.“

In einem Rechtsstaat regeln Gesetze die Umverteilung etwa in Form von Abgaben oder durch Transfer- und Sozialleistungen. Darin manifestieren sich die politischen Vorstellungen von Verteilungsgerechtigkeit. Die Autorinnen und Autoren des kürzlich erschienenen Buchs „Verteilungsgerechtigkeit im Recht“ gehen diesen Regelungen auf den Grund.

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„Gesetze müssen nicht gerecht, sondern sachlich sein.“

In einem Rechtsstaat regeln die Gesetze die staatliche Umverteilung etwa in Form von Abgaben oder durch Transfer- und Sozialleistungen. Im Gesetz manifestieren sich somit die vorherrschenden politischen Vorstellungen von Verteilungsgerechtigkeit. Die Autorinnen und Autoren des kürzlich erschienenen Werks „Verteilungsgerechtigkeit im Recht“ gehen diesen Regelungen auf den Grund.

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Verteilungsgerechtigkeit im Recht

Hrsg.: Baumgartner, Gerhard; Heinrich, Johannes; Rebhahn, Robert; Sutter, Franz Philipp
Verlag Österreich, 2017

Verteilungsgerechtigkeit erstmals aus juristischer Sicht analysiert.

Die Frage der Verteilungsgerechtigkeit wird in verschiedenen Wissenschaftsdisziplinen, vor allem in der Philosophie und in den Wirtschaftswissenschaften, seit langem intensiv und durchaus kontrovers diskutiert. In der österreichischen Rechtswissenschaft wurde die Frage der Verteilungsgerechtigkeit bislang jedoch kaum thematisiert, obwohl Umverteilung heute im Wesentlichen aufgrund von Rechtsvorschriften erfolgt.
Dieses Werk beleuchtet erstmals die „Verteilungsgerechtigkeit im Recht“ aus dem Blickwinkel unterschiedlicher juristischer Disziplinen. Im Hauptteil wird das Thema aus der Sicht des Verfassungsrechts, des Steuerrechts, des Sozialrechts sowie des Finanzverfassungs- und Finanzausgleichsrechts eingehend erörtert. Diesem rechtsdogmatischen Teil sind vier kürzere Beiträge vorangestellt, die das Thema aus philosophischer und ökonomischer Perspektive erläutern.

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Verwaltungsstrukturen in den Gemeinden neu ordnen

Im Rahmen einer Tagung am 31. Jänner 2013 an der Alpen-Adria-Universität werden die Ergebnisse des Kärntner Gemeindekonvents vorgestellt und diskutiert.

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