Öffentliches Recht E-Teaching – The Next Level

Nachdem in der ersten Phase des E-Teaching den Studierenden die Präsentationsfolien samt Audiofiles zur Verfügung gestellt wurden, erfolgte mit 1. April 2020 eine Umstellung der Lehre im Öffentlichen Recht. Seit diesem Tag werden die Vorlesungen von Prof. Baumgartner zu den regulären Zeiten live über einen Link im Moodle übertragen.

Die Studierenden sehen in einem „virtuellen Hörsaal“ die Präsentation und hören den Vortragenden. Sie können auch Fragen an den Vortragenden stellen und zwar entweder über ihr Mikrofon oder mittels der Chat-Funktion.

„Die Erfahrungen bei den ersten beiden Terminen waren sehr positiv. Es war sogar möglich, während der Vorlesung auf einer virtuellen Tafel Lehrinhalte zeichnerisch darzustellen. Auch die Chat-Funktion wurde von den Studierenden gut genützt.“, berichtet Prof. Baumgartner.

Stellungnahme zum aktuellen VfGH-Erkenntnis zur Einsetzung eines „Ibiza-Untersuchungsausschusses“

Mit Erkenntnis vom 3. März 2020 (UA 1/2020) hat der Verfassungsgerichtshof die Rechtswidrigkeit des Beschlusses des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates vom 22. Jänner 2020, mit dem das Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Nationalrates auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss)“ für teilweise unzulässig erklärt wird, festgestellt.

https://www.vfgh.gv.at/medien/Ibiza-U-Ausschuss.de.php

Prof. Baumgartner vom Institut für Rechtswissenschaften sieht diese Entscheidung kritisch.

Der Gerichtshof nimmt zwar an, dass eine Mehrheit im Geschäftsordnungsausschuss ohne Zustimmung der Abgeordneten, die das Verlangen unterstützt haben, einzelne Teile des Untersuchungsgegenstandes aus Gründen ihrer Unzulässigkeit streichen und diesen somit einschränken darf (Rz 188). Zugleich wird aber behauptet, dass „Streichungen, die materiell Änderungen sind“, verfassungsrechtlich ausgeschlossen seien (Rz 190). Es bleibt allerdings unerfindlich, wie Teile eines Textes (des Verlangens auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses) gestrichen werden sollen, ohne dass es zu einer „materiellen Änderung“ dieses Textes kommt.

 

Masterstudium Wirtschaftsrecht: „Stärken beider Unis bündeln“

„Das Masterstudium Wirtschaftsrecht ermöglicht es, klassische Rechtsberufe zu ergreifen.“ Univ.-Prof. Dr. Gerhard Baumgartner, Institut für Rechtswissenschaften, gibt in der Kleinen Zeitung (vom 14. Juli 2019) einen Einblick in das neue Masterstudium. Dabei berichtet er von den Besonderheiten des Studiums, der einzigartigen Kooperation mit der Universität Wien und den vielseitigen Karrieremöglichkeiten zukünftiger Absolventinnen und Absolventen.

Das Institut für Rechtswissenschaften in den Medien

Frau Mag. Stefanie Fasching  wurde von verschiedenen Pressemedien zu ihrem Forschungsschwerpunkt „Datenschutzrecht“ interviewt. Am 18. Juni 2019 erschienen Zeitungsberichte in der Kleinen Zeitung, der Kronen Zeitung und auf kaernten.ORF.at.

Des weiteren wurde ein Radiointerview aufgezeichnet und in Ö2 ausgestrahlt. Am 23. Juni folgte ein doppelseitiger Bericht in der Kronen Zeitung.

https://kaernten.orf.at/stories/3001048/

 

Ringvorlesung Geographie

Frau Mag. Stefanie Fasching hat am 3.6.2019 im Rahmen der Ringvorlesung „Digitale Geographien“ zum Thema „Die digitale Vermessung der Welt aus (daten)schutzrechtlicher Sicht“ referiert.

Auch Geoinformationen wie Standortdaten und Bewegungsmuster können Auskunft über höchstpersönliche Lebensbereiche geben.
Der Vortrag beleuchtete die datenschutzrechtlichen Aspekten der Nutzung von Geoinformationen am Beispiel „Autonomes Fahren“.

Vortrag „Datenschutzrecht in Schulen“

Frau Univ.-Ass. Mag. Stefanie Fasching  vom Institut für Rechtswissenschaften informiert am 7. Mai 2019 ab 17.00 Uhr im HS 10  zu den neuen Anforderungen des Datenschutzrechts an Schulen wie zB:
  • Darf man Noten vor der gesamten Klasse verlesen?
  • Welche Daten dürfen an Dritte weitergegeben werden (zB bei einem Klassenausflug)?
  • Welche Daten dürfen auf der Schulhomepage veröffentlicht werden?
  •  Wem dürfen LehrerInnen Auskunft über die Noten und das Verhalten von SchülerInnen geben?

Um Anmeldung wird gebeten: marco [dot] messier [at] aau [dot] at

Vortrag im Rahmen des DEBR-Meetings zum Thema „Specific legislative techniques – Sunset legislation & One-in, One-out“

Vom 3. bis 4. September fand das Directors and Experts of Better Regulation Meeting (DEBR-Meeting) statt. Die aufgrund der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs in Wien ausgerichtete Veranstaltung war insbesondere dem Thema Wirkungsorientierte Folgenabschätzung/Impact Assessment aus verschiedenen Blickwinkeln gewidmet.

Univ.-Prof. Dr. Gerhard Baumgartner, Institut für Rechtswissenschaften, hielt als Keynote-Speaker einen Vortrag zum Thema „Specific legislative techniques – Sunset legislation & One-in, One-out“. Die Präsentation beschäftigte sich mit innovativen Rechtssetzungstechniken, nämlich Sunset Legislation und die One-in, One-out Regel, sowie mit den Auswirkungen einer umfassenden Anwendung dieser spezifischen Instrumente.

Vortrag im Rahmen des Judikaturseminars an der WU Wien

Im Rahmen des vom Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht der WU veranstalteten Judikaturseminars, das der Diskussion aktueller Erkenntnisse der Höchstgerichte gewidmet ist, referierte Prof. Baumgartner über das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes betreffend die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Der Vortragende legte dar, warum er die Begründung dieser Entscheidung für nicht überzeugend hält. Kritisch betrachtet wurde etwa die fehlende Auseinandersetzung mit dem in Artikel 12 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankerten Recht auf Eheschließung.

Vortrag „Das neue Datenschutzrecht in der Praxis – Verantwortliche und Sanktionen“

Am 28. Mai 2018 hielt Univ.-Prof. Dr. Gerhard Baumgartner (Institut für Rechtswissenschaften, Alpen-Adria-Universität Klagenfurt) einen Impulsvortrag zum Thema „Das neue Datenschutzrecht in der Praxis – Verantwortliche und Sanktionen“. Der Themenabend wurde von den Partnern der Rechtsanwaltskanzlei Benn-Ibler gemeinsam mit der Österreichischen Computer Gesellschaft (OCG) veranstaltet.

Gratulation zur erfolgreichen Dissertation

Das Institut für Rechtswissenschaften gratuliert Frau Univ.-Ass. Mag. Dr. Eva-Maria Sobej sehr herzlich zum erfolgreichen Abschluss ihrer Dissertation zum Thema „Das Ziel des Ausbaus erneuerbarer Energie im Spannungsverhältnis zu rechtlichen und praktischen Rahmenbedingungen in den Widmungs- und Genehmigungsverfahren“.

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