Vortrag im Rahmen des Judikaturseminars an der WU Wien

Im Rahmen des vom Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht der WU veranstalteten Judikaturseminars, das der Diskussion aktueller Erkenntnisse der Höchstgerichte gewidmet ist, referierte Prof. Baumgartner über das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes betreffend die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Der Vortragende legte dar, warum er die Begründung dieser Entscheidung für nicht überzeugend hält. Kritisch betrachtet wurde etwa die fehlende Auseinandersetzung mit dem in Artikel 12 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankerten Recht auf Eheschließung.

Vortrag „Das neue Datenschutzrecht in der Praxis – Verantwortliche und Sanktionen“

Am 28. Mai 2018 hielt Univ.-Prof. Dr. Gerhard Baumgartner (Institut für Rechtswissenschaften, Alpen-Adria-Universität Klagenfurt) einen Impulsvortrag zum Thema „Das neue Datenschutzrecht in der Praxis – Verantwortliche und Sanktionen“. Der Themenabend wurde von den Partnern der Rechtsanwaltskanzlei Benn-Ibler gemeinsam mit der Österreichischen Computer Gesellschaft (OCG) veranstaltet.

Gratulation zur erfolgreichen Dissertation

Das Institut für Rechtswissenschaften gratuliert Frau Univ.-Ass. Mag. Dr. Eva-Maria Sobej sehr herzlich zum erfolgreichen Abschluss ihrer Dissertation zum Thema „Das Ziel des Ausbaus erneuerbarer Energie im Spannungsverhältnis zu rechtlichen und praktischen Rahmenbedingungen in den Widmungs- und Genehmigungsverfahren“.

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Seminar „Comparative tax law“ (Doktoratsprogramm „Steuerwissenschaften“)

Am 14. und 15. Mai 2018 fand im Rahmen des Doktoratsprogramms „Steuerwissenschaften“ das Seminar „Comparative tax law“ statt. Dafür konnte Prof. Dr. Geerten Michielse, Senior Economist beim Internationalen Währungsfonds, gewonnen werden. Er berät weltweit Regierungen in steuerlichen Belangen und war Professor in den Niederlanden, Frankreich und den USA.

Der Steuerexperte gab den Studierenden nicht nur Einblicke in die Themen „BEPS“, „Flat rate Taxes“ und „Cash-flow Taxes“, ihrer Funktionsweise sowie der Einführung dieser Steuersysteme und den damit verbundenen Problemen, sondern auch in seine Arbeit, die in derzeit nach Griechenland, Usbekistan und Iran führt.

Am Abend gab Prof. Michielse der interessierten Zuhörerschaft im Rahmen von „Wiwi aktuell“ Einblicke in die Arbeit des Internationalen Währungsfonds und sprach zum Thema „„Introducing taxes in developing and emerging countries – Problems and the function of the International Monetary Fund“.

Einladung zum 40. Praktikerseminar „Neues im Arbeitsrecht und Datenschutz“

Unter dem Titel „Neues im Arbeitsrecht und Datenschutz“ findet am 8. Juni 2018, ab 9.00 Uhr, Hörsaal 4 (Hauptgebäude, Zentraltrakt, Ebene 1) das 40. PraktikerInnenseminar, veranstaltet vom Institut für Rechtswissenschaften der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt und der Arbeiterkammer Kärnten, statt.

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forum Privatstiftung „Handlungsgrenzen des Stiftungsvorstands“

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe forum Privatstiftung fand am 25. April 2018 im Hotel Schloss Seefels in Pörtschach eine Tagung zum Thema „Handlungsgrenzen des Stiftungsvorstands“ statt.

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Tagung „Die Aarhus-Konvention – Quo vadis?“

Am 5. April 2018 luden das Institut für Rechtswissenschaften, die Eisenberger & Herzog Rechtsanwalts GmbH und die Wirtschaftskammer Kärnten zu einer spannenden Veranstaltung unter dem Titel „Die Aarhus-Konvention – Quo vadis?„.

Seit geraumer Zeit lässt ein Schlagwort Projektwerber bangen und Umweltorganisationen hoffen: Die Aarhus-Konvention. Mit der wegweisenden Entscheidung in der Rechtssache Protect hat der Europäische Gerichtshof unter Berufung auf die Aarhus-Konvention die Rechtsposition von Umweltorganisationen im Anlagenverfahren massiv gestärkt. Umweltorganisationen sind an umweltrechtlichen Bewilligungsverfahren als Parteien zu beteiligen und haben das Recht, behördliche Entscheidungen zu bekämpfen. Auch der im österreichischen Verfahrensrecht an sich vorgesehene Verlust der Parteistellung mangels rechtzeitiger Erhebung von Einwendungen soll dem nicht entgegenstehen. Angesichts der daraus resultierenden Unsicherheiten für die Projektwerber wurde bereits der Ruf nach einer Klärung durch den Gesetzgeber laut.

Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde die Bedeutung der Aarhus-Konvention für das Umwelt- und Anlagenrecht aus unterschiedlichen Blickwinkeln betrachtet und diskutiert: Nach der Begrüßung durch Univ.-Prof. Dr. Gerhard Baumgartner (Institut für Rechtswissenschaften) folgte ein Vortrag von Univ.-Ass. Mag. Eva-Maria Sobej (Institut für Rechtswissenschaften) zu den Grundlagen der Aarhus-Konvention. Anschließend referierten Dr. Tatjana Dworak (Eisenberger & Herzog Rechtsanwalts GmbH) über die Entscheidung Protect und ihre Auswirkungen und DI Robert Unglaub (Obmann des Bündnis Alpenkonvention Kärnten) über die Entstehung und Sinnhaftigkeit von Bürgerrechten. Den Abschluss bildete Dr. Elisabeth Furherr (WKO) mit dem Thema „Die Aarhus-Konvention aus Sicht der Wirtschaft – Vorschläge zur Umsetzung„.

 

Austrian and Czech Corporate Law in Comparative Perspective

Dr. Mona Philomena Ladler, Bakk. unterrichtete vom 21. bis 23. März 2018 an der Masarykova Univerzita in Brno, Tschechien. Nach einer Einführung in das österreichische Gesellschaftsrecht wurden gemeinsam mit Assistenzprofessor Ing. Mgr. Radek Ruban, Ph.D. Gemeinsamkeiten und Unterschiede der österreichischen und tschechischen Gesellschaftsrechtsordnung ermittelt und gegenübergestellt. Abschließend wurden aktuelle gesellschaftsrechtliche Themen, wie die Frauenquote im Aufsichtsrat oder die Business Judgement Rule gemeinsam mit Studierenden erarbeitet und diskutiert.

Dr. Zußner erhält Josef-Krainer-Förderungspreis 2018 (Rechtswissenschaften)

Wir gratulieren Postdoc-Ass. Dr. Matthias Zußner zur Auszeichnung mit dem Josef-Krainer-Förderungspreis auf dem Gebiet der Rechtswissenschaften!

Am 19. März überreichte ihm der steiermärkische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer gemeinsam mit Gerald Schöpfer, dem Obmann des Josef-Krainer-Gedenwerks sowie Michael Krainer den Preis für seine Dissertation „Ermessen im Sinne des Gesetzes: Grundfragen einer österreichischen Ermessensdogmatik nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012“.

Der feierlichen Zeremonie in der Aula der „Alten Universität“ in Graz wohnten zahlreiche Ehrengäste bei.

Pressemitteilung des Landes Steiermark

(c) Steiermark.at/Fischer

 

Unternehmensstrafrecht – Das VbVG im Lichte höchstgerichtlicher Rechtsprechung

Vortrag von Mag.a Stefanie Fasching im Rahmen der Jahrestagung 2018 der Kommission für Wirtschaftstheorie und Ethik in den Wirtschaftswissenschaften im VHB an der Andrássy Universität Budapest

Vom 8.-9. März 2018 fand die Jahrestagung der WK WEW zum Thema „Gibt es kollektive Akteure?“ in den imposanten Räumlichkeiten der Andrássy Universität Budapest statt. Den thematischen Mittelpunkt bildeten interdisziplinäre Vorträge zu den sozialphilosophischen Grundlagen der Organisationstheorie sowie zur Frage der Auswirkungen der Existenz kollektiver Akteure auf die soziale und wirtschaftliche Praxis. Beleuchtet wurden unter anderem Aspekte der Unternehmensethik in Zusammenhang mit den jüngsten Wirtschaftsskandalen (Stichwort VW-Abgasskandal, Causa Eurofighter etc); der Moralfähigkeit von Unternehmen als sekundäre Akteure; und ferner der strafrechtliche Verantwortung von Unternehmen.