Sommersemester 2018: Forschungsfreisemester von Univ.-Prof. Dr. Gerhard Baumgartner

Univ.-Prof. Dr. Gerhard Baumgartner nimmt ab 1. März 2018 ein Forschungsfreisemester wahr.

Das Lehrangebot im Sommersemester bleibt davon unberührt. Die Vorlesungen Staatsorganisationsrecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht sowie die Fachprüfung Grundlagen des öffentlichen Rechts und des öffentlichen Wirtschaftsrechts werden von Postdoc-Ass. Dr. Matthias Zußner abgehalten. Die Fachprüfung Recht der öffentlichen Verwaltung I des Masterstudiums übernimmt Hon.-Prof. Dr. Franz Sturm. Sämtliche Prüfungstermine finden wie gewohnt statt.

Frauen.Macht.Politik

Am 21.2.2018 lud das Business Frauen Center Klagenfurt (http://businessfrauencenter.at/) zu einem exklusiven Gesprächsabend unter dem Motto „Frauen.Macht.Politik“ ein.

Unter der Moderation von Dr. Mona Philomena Ladler, Bakk. diskutierten die regionalen Politikerinnen LHStv. Dr. Gaby Schaunig, StR. in Katharina Spanring, Abg.z.NR Sandra Wassermann und GR.in Mag. Margit Motschiunig über Errungenschaften und Herausforderungen in der Frauenpolitik und aktuelle frauenrechtliche Entwicklungen.

Nachruf des Instituts für Rechtswissenschaften für Univ.-Prof. Dr. Robert Rebhahn

Robert Rebhahn war dem Institut für Rechtswissenschaften, an dessen Gründung und Aufbau er maßgeblich beteiligt war, bis zuletzt tief verbunden. Trotz seines internationalen Wirkens weit über Österreich hinaus hat er stets Zeit für Besuche an seinem alten Klagenfurter Institut gefunden. Besonders die Ferienzeit hat er regelmäßig in Klagenfurt verbracht und war dann häufig beim gemeinsamen Frühstück im Wienerroither gegenüber der Universität mit Freunden oder Kollegen anzutreffen. Wollte man sich mit ihm verabreden, auch zum Mittag- oder Abendessen, war es oft gar nicht so einfach, einen „Termin“ zu bekommen. Wer Robert Rebhahn kannte, weiß, dass diese Treffen und Gespräche stets eine Bereicherung waren. Gleichgültig, ob es dabei um rechtliche Fragen jeglicher Art, ökonomische Themen, politische oder gesellschaftliche Entwicklungen ging oder um Theater- und Opernaufführungen; man profitierte immer von Robert Rebhahns messerscharfen Analysen und den Sichtweisen, die er zu vielen Fragen eröffnet hat.

Robert Rebhahn konnte auf ein beeindruckendes Werk, eine imposante Karriere und ein erfülltes Leben zurückblicken, wofür er sehr dankbar war, und was ihm sein schweres Leiden zumindest etwas erträglicher machte. Er war nicht bloß Wissenschaftler und Universalgelehrter internationalen Ranges, sondern auch ein wichtiger Förderer, Lehrer, Ratgeber und Freund. Nicht nur seinen Schülern, von denen er zwei bis zur Habilitation geführt hat, war er unermüdlicher Mentor und Ratgeber, sondern auch der Kollegenschaft stand er stets für fachlichen Austausch und Förderung zur Verfügung. Wenn es um die wissenschaftliche Arbeit ging, war er fordernd und wenig kompromissbereit. Es war nicht immer leicht, seinen hohen Ansprüchen gerecht zu werden; sie waren aber stets Ansporn zur Steigerung der Wissbegierigkeit und des Arbeitseifers sowie zur Horizonterweiterung.

Robert Rebhahn hat mindestens gleich hohe Ansprüche an seine eigene Arbeit gestellt und stets nach neuen Herausforderungen gesucht. Sobald ein Thema ausreichend behandelt war (wobei selbst Schriftfassungen von Vorträgen nicht selten in Monographien mündeten), ging es ohne Pause und Ausruhen auf dem Erreichten zur nächsten Aufgabe. Auf diese Weise ist ein wissenschaftliches Werk von immenser dogmatischer Tiefe und fachlicher Breite entstanden, das vom Arbeits- und Sozialrecht über das Zivil- und Unternehmensrecht und öffentliche Recht bis hin zum Unionsrecht und zur Rechtsvergleichung reicht. Bei der Themenwahl hat sich Robert Rebhahn von seinem untrüglichen Gespür für aktuelle oder in Zukunft relevant werdende Rechtsfragen leiten lassen. Mit dem ihm eigenen Weitblick hat er der Rechtswissenschaft und Praxis stets neue Themenbereiche erschlossen, und seine Arbeit steht in engem Zusammenhang mit der Rechtswirklichkeit. Selbst seine schwere Krankheit konnte ihn nicht an der wissenschaftlichen Arbeit hindern, die ihn sein Leben lang erfüllt hat. Noch im Jahr 2017 hat er neben vielen anderen Arbeiten zwei Monographien publiziert; eine zur Grundfrage einer möglichen Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit, die andere zum prolongierten Rücktrittsrecht in der Lebensversicherung.

Wir verlieren mit Robert Rebhahn einen großartigen Menschen, der uns immer in liebevoller Erinnerung und für unsere Arbeit Vorbild und Maßstab bleiben wird.

Christoph Kietaibl, Institut für Rechtswissenschaften

 

 

In memoriam Robert Rebhahn

Robert Rebhahn ist tot – keine gemeinsamen Uniratssitzungen, Tagungen und Tagungsnachbesprechungen, kein gemeinsames Frühstück beim Wienerroither, kein schneller Kaffee im Büro zwischendurch, kein gemeinsames Konzert mehr; das macht unendlich traurig.

Robert Rebhahn kenne ich mehr als 26 Jahre lang, zunächst als Dienstvorgesetzten, nach seiner Wegberufung als stets aufmerksamen und kritischen Berater, Begleiter und Freund, zuletzt waren wir durch seine Funktion als Universitätsratsvorsitzender auch institutionell wieder verbunden. Robert Rebhahn hatte viele ganz besondere Eigenschaften. In der Wissenschaft steht er für mich für Grenzüberschreitungen, für universelles Denken. Sein Lebenslauf ist durchzogen von disziplinenübergreifendem Arbeiten. Schon die ihm 1984 verliehene Lehrbefugnis für „Arbeits-, öffentliches Dienst- und Sozialrecht“ zeugt davon. Mit der Ernennung zum außerordentlichen Professor an der Universität Klagenfurt 1986 übernahm er eine heute kaum mehr vorstellbare Mammutaufgabe; er forschte und lehrte zu einer Vielzahl öffentlich-, privat- und steuerrechtlicher Themen; er hielt die öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Einführungsvorlesung ebenso wie das Spezialseminar zum Gesellschafts-, Steuer- oder öffentlichem Wirtschaftsrecht. Keiner hätte diese Aufgabe besser erfüllen können als er; seine Forschungsarbeit war seit jeher den klassischen Kanon an Disziplinen überschreitend angelegt, seine Fähigkeit, sich auf neue Themen einzulassen war bewundernswert, das Streben nach umfassenden Wissen seine große Leidenschaft.

Die Breite seiner Forschungs- und Lehrtätigkeit fand sinnfälligen Ausdruck in den weiteren Stationen seines akademischen Werdeganges. 1995 wurde er an der Universität Klagenfurt zum Ordentlichen Professor für „Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Privatrecht“ ernannt, die Ausrichtung der Professur hätte umfassender kaum sein können; von 1996 bis Anfang 2003 war er Inhaber eines Lehrstuhles für Bürgerliches, Arbeits- und Gesellschaftsrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin; am 1. April 2003 folgte die Ernennung zum Universitätsprofessor für Arbeits- und Sozialrecht an der Universität Wien. Trotz dieses makellosen akademischen Werdeganges trieb ihn in früheren Jahren die Ungeduld, seine Karriere ging ihm zu langsam voran. Erst mit der Berufung an die Universität Wien schien er seine Berufung gefunden zu haben.

Es wäre anmaßend, seine wissenschaftlichen Fähigkeiten und Leistungen bewerten, ja vielleicht auch nur ermessen zu wollen; sein überaus reichhaltiges Publikations- und Vortragsverzeichnis spricht für sich. Drei seiner Werke möchte ich aber stellvertretend hier erwähnen: da ist zum einen die Monographie zur „Zwangsvollstreckung und Insolvenz bei Gemeinden“ aus dem Jahre 1989, ein Querschnittsthema angesiedelt zwischen öffentlichem und Insolvenzrecht, das viele Jahre später gerade in Kärnten höchste Aktualität erlangen sollte. Des Weiteren seine 714 Seiten zählende Abhandlung zur „Staatshaftung wegen mangelnder Gefahrenabwehr“ aus 1997; wiederum ein Thema an der Schnittstelle zwischen öffentlichem und privatem Recht von hoher Aktualität. Zuletzt sei die Monographie zur „Solidarität in der Wirtschafts- und Währungsunion“ erwähnt, in der Rebhahn weit über die Grenzen der Rechtswissenschaften hinaus die Frage der finanziellen Solidarität der Mitgliedstaaten bearbeitete.

Für die Universität Klagenfurt und im Speziellen das Institut für Rechtswissenschaften hat er Großes geleistet. Aus einem „Ein-Personen-Fach“ Rechtswissenschaften wurde 1986 ein eigenes Institut, das beständig wuchs und an dem mittlerweile drei Professoren, neun wissenschaftliche MitarbeiterInnen und drei Administrativkräfte beschäftigt sind. Aus einem Servicefach „Recht“ wurde ein zur Hälfte mit Rechtsfächern bespieltes eigenes Studium auf Bachelor- und Masterebene und seit dem WS 2017/18 wird auch ein Doktoratsstudium der Rechtswissenschaften angeboten. Hervorhebenswert ist auch die von Rebhahn initiierte Tagungsreihe zum Kärntner Landesrecht, eine Veranstaltungsreihe, die in dieser Art einmalig geblieben ist. Für diese Leistungen und seine Tätigkeit als Vorsitzender des Universitätsrates seit 2013 wurde ihm 2016 das Große Goldene Ehrenzeichen des Landes Kärnten verliehen.

An sich selbst stellte Robert Rebhahn stets höchste Ansprüche; nahm er sich eines Themas an, so tat er es umfassend. Ich habe keine Diskussion erlebt, in der er auf eine Frage nicht hätte wohlbegründet antworten können; es schien immer, als hätte er geradezu alles bedacht, durchgedacht. Als akademischer Lehrer forderte Robert Rebhahn konsequent ein, aber er förderte auch. Das fachliche wie auch private Gespräch mit ihm konnte zuweilen auch anstrengen, stets war es aber gewinnbringend und anregend. Unablässig verwies er auf die Bedeutung einer präzisen Ausdrucksweise und des sorgfältigen und gründlichen Abwägens verschiedener (möglichst aller) Argumente.

Mit seiner Meinung hielt er nicht hinter dem Berg; er drückte sich nicht vor unangenehmen Botschaften, weil er überzeugt davon war, dass nur so eine gute Weiterentwicklung möglich ist. Er war stets bestrebt, mit sachlichen Argumenten zu überzeugen. Umgekehrt ließ aber auch er sich überzeugen. In Diskussionen liebte er den Widerspruch, Zustimmung machte ihn eher ungeduldig und skeptisch. Und besonders geschätzt habe ich seine Kritikfähigkeit – er wollte für seine Aussagen und Sichtweisen (fachlicher oder privater Natur) kritisiert werden und nahm Kritik stets wohlwollend und wiederum sorgfältig prüfend auf und an. Das zeichnete ihn gegenüber vielen anderen aus.

Der Universität Klagenfurt blieb Robert Rebhahn auch nach seinen Wegberufungen auf das Engste verbunden. Lange Zeit als „Besucher“, der schnell einmal am Institut oder bei den KollegInnen vorbeischaute – immer interessiert an den Entwicklungen des Instituts und der Universität. Es war daher geradezu „konsequent“, ihn zum Mitglied des Universitätsrates der Universität Klagenfurt zu bestellen. Als Vorsitzender dieses Gremiums sah er seine Rolle darin, der Universität als kritischer Berater und Begleiter zur Seite zu stehen und nur dann zu intervenieren, wenn er es für unerlässlich hielt. Eine gute Entwicklung der Universität war ihm ein großes Anliegen.

Seine Wohnung in Klagenfurt hat Robert Rebhahn nie aufgegeben. Seine freie Zeit verbrachte er hier – die Universität, die vielen Freundinnen und Freunde waren seine Familie. Er war hier auch gesellschaftlich so stark „verpflichtet“, dass es zuweilen schwer war, einen Termin für ein Mittagessen zu finden. Seine Liebe galt dem „guten Gespräch“ mit KollegInnen – da fühlte er sich wohl, das konnte ihm gar nicht lange genug dauern. Gesundheitlich wurde er mehrfach hart geprüft, die schwerwiegende Diagnose zuletzt hat er mit bewundernswerter Ruhe und Gelassenheit angenommen – lange Zeit war er ein Getriebener, mir schien es aber, als hätte er schon vor geraumer Zeit seine innere Ruhe gefunden.

Sein plötzlicher Tod ist ein Schock, ein schrecklicher Verlust. Ich war der festen Überzeugung, dass er es neuerlich schaffen würde, eine schwere Krankheit zu besiegen. Sein guter Rat wird uns fehlen. Es stimmt unendlich traurig, dass er jetzt nicht mehr auf einen Kaffee vorbeischauen wird.

Doris Hattenberger

Feierliche Überreichung des Großen Goldenen Ehrenzeichens des Landes Kärnten

Mona Ladler erhält Forschungsstipendium der Heinrich Graf Hardegg’schen Stiftung

Postdoc-Ass. Mag. Dr. Mona Ladler, Bakk. wurde für ihr Habilitationsprojekt mit einem Forschungsstipendium der Heinrich Graf Hardegg’schen Stiftung ausgezeichnet. Die Stiftung verfolgt den Zweck, die Wissenschaft und Forschung auf den Gebieten der Rechtswissenschaften und auf der Volkswirtschaftslehre zu fördern. Die inhaltlichen Projektkriterien sind die Behandlung einer für die Rechtswissenschaft und Rechtspraxis relevante Fragestellung und ein hohes wissenschaftliches Niveau der Arbeit.

Nähere Informationen zur Heinrich Graf Hardegg’schen Stiftung finden Sie unter folgendem Link: http://www.stiftung.at/hardegg/.

Dr. Zußner erhält Josef-Krainer-Förderungspreis 2018 (Rechtswissenschaften)

Postdoc-Ass. Mag. Dr. Matthias Zußner wurde für seine Dissertation „Ermessen im Sinne des Gesetzes: Grundfragen einer österreichischen Ermessensdogmatik nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012“ vom Steirischen Gedenkwerk der Josef-Krainer-Förderungspreis 2018 auf dem Gebiet der Rechtswissenschaften zuerkannt. Die feierliche Preisverleihung findet am 19. März 2018 um 17:00 Uhr in der Aula der „Alten Universität“ in Graz statt.

Die Zuerkennung des Preises wird vom Vorstand des Steirischen Gedenkwerks jährlich nach Befassung des gemäß internationalen Evaluierungskriterien urteilenden Wissenschaftlichen Beirates beschlossen.

Nähere Informationen zum Steirischen Gedenkwerk und zum Josef-Krainer-Förderungspreis finden Sie unter folgendem Link: http://www.steirisches-gedenkwerk.at/

 

Seminar aus Privatrecht in St. Georgen am Längsee

Am 17. und 18. Januar 2018 fand das Seminar aus Privatrecht im Stift St. Georgen am Längsee statt. Unter der Leitung von Univ.-Prof. Dr. Christoph Kietaibl und der Unterstützung von Postdoc.-Ass. Dr. Mona Ladler, Bakk. referierten und diskutierten 15 Studierende zu aktuellen zivil- und gesellschaftsrechtlichen Themen. Die Fragestellungen reichten von Schadenersatz bei Vertausch von Eizellen bei In-Vitro-Fertilisation, der Haftung bei Phishing-Vorfällen, Kick-back Provisionen bei der Anlageberatung, über die Haftung des Vorstandes bei Hinzuziehung externer Berater bis hin zur Rolle von rechtswidrig erlangten Beweisen im Zivilverfahren. Abgerundet wurde der wissenschaftliche Teil durch ein gemeinsames Abendessen und – ganz im Sinne von „DIE WIWI TRIFFT SICH“ – ein gemütliches Get-together im Petersstüberl.

Zum Gelingen des Seminars haben nicht nur die qualitativ hochwertigen Referate der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, sondern auch die ÖH Klagenfurt beigetragen. Herzlichen Dank für die großzügige Förderung!

 

Kick-off Veranstaltung des Qualifizierungsprogramms zum Law Office Manager

Am 16. Januar 2018 trafen in den Räumlichkeiten des Seepark Hotels im Rahmen der Vorstellung des Qualifizierungsprogramms zum Law Office Manager erstmals interessierte Studierende auf Vertreterinnen und Vertreter der am Programm mitwirkenden Rechtsanwaltskanzleien.

Einleitend betonte Frau VR Ass.-Prof. Dr. Doris Hattenberger (Vizerektorin für Lehre; Institut für Rechtswissenschaften) die Einzigartigkeit dieses von der Rechtsanwaltskammer Kärnten in Kooperation mit dem Institut für Rechtswissenschaften entwickelten Qualifizierungsprogramms, das juristisches und betriebswirtschaftliches Fachwissen mit der Praxis verknüpft und den Studierenden zukünftige Berufsperspektiven aufzeigen soll.

Im Anschluss präsentierten Dr. Gernot Murko (Präsident der Rechtsanwaltskammer für Kärnten) und Univ.-Prof. Dr. Johannes Heinrich (Vorstand des Instituts für Rechtswissenschaften) die Gründe für die Etablierung eines solchen Qualifizierungsprogramms, dessen Inhalte und den organisatorischen Ablauf.

Die gestiegenen Anforderungen an die Qualität der Arbeit von Rechtsanwaltskanzleien, der umfassende elektronische Rechtsverkehr zwischen Anwälten, Gerichten und Behörden, Fragen des Datenschutzes und der Geldwäsche lassen den Support der unmittelbar rechtsanwaltlich tätigen Personen durch juristisch und betriebswirtschaftlich geschulte Mitarbeiter als sinnvoll erscheinen.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Qualifizierungsprogramms gewinnen im Rahmen einer ein- bis zweimonatigen Praxis Einblicke in die Tätigkeiten einer Rechtsanwaltskanzlei. Verteilt über das Jahr erhalten sie eine vertiefte Ausbildung in den Bereichen Zivilprozess-, Grundbuchs-, Exekutions- und Insolvenzrecht und zusätzlich die Möglichkeit, gratis an den Weiterbildungsveranstaltungen der Kärntner Rechtsanwaltskammer teilzunehmen. Die beruflichen Kontakte, die im Rahmen des Programms geknüpft werden, stellen für die eine oder den anderen den Grundstein für eine erfolgreiche berufliche Zukunft dar.

Als Beleg für die erfolgreiche Teilnahme am Qualifizierungsprogramm zum Law Office Manager erhalten die Teilnehmer/innen ein Zertifikat.

Neues Team an der ReWi

Seit dem 4. Quartal 2017 verstärken die beiden Universitätsassistentinnen Frau Lisa-Marie Strauss, LL.M. LL.B. BSc und Frau Mag. Julia Staudinger den Bereich Finanzrecht am Institut für Rechtswissenschaften der AAU.

Nach den Studien Betriebswirtschaftslehre und Wirtschaftsrecht an der WU Wien und der Norwegian School of Economics hat Frau Lisa-Marie Strauss die Gerichtspraxis im OLG Sprengel Graz absolviert. Anschließend war sie in einer renommierten Wiener Rechtsanwaltskanzlei als Konzipientin mit den Schwerpunkten allgemeines Zivilrecht, Gesellschaftsrecht und Finanzstrafrecht tätig.

Frau Julia Staudinger hat das Studium der Rechtswissenschaften an der Johannes Kepler Universität Linz zusätzlich zu ihrer Vollzeitanstellung bei einem Kärntner Kreditinstitut abgeschlossen. Dort war sie zuletzt als stellvertretende Geldwäscherei- und WAG Compliancebeauftragte tätig. Im Rahmen ihrer Dissertation wird sie sich mit abgabenrechtlichen Problemen des Finanzverfassungsrechts befassen.

 

 

Jahrestagung: Kommunales Wirtschaftsrecht 2017

Am 23. November 2017 fand erstmals die Jahrestagung Kommunales Wirtschaftsrecht der Rechtsakademie Manz in Wien statt. Aus Anlass dieser Premiere wurden im eleganten historischen Ambiente der Konferenzräume des Hotel de France relevante Rechtsfragen der kommunalen Wirtschaftstätigkeit zu den Themen der Gemeindekooperationen, des Vergaberechts, des Steuerrechts sowie des Arbeits- und Sozialrechts in praxisgerechter Weise aufbereitet.

Univ.-Prof. Dr. Gerhard Baumgartner, Institut für Rechtswissenschaften, Alpen-Adria-Universität Klagenfurt (Tagungsleitung), stellte die Kooperationsmöglichkeiten von Gemeinden sowie die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen von Gemeindekooperationen dar. Dr. Claudia Fuchs, LL.M., Niederhuber & Partner ging auf die Neuerungen im Vergaberecht für kommunale Auftragsvergaben ein und beleuchtete dabei insbesondere die wesentlichen Aspekte des Vergabereformpakets 2017. Univ.-Prof. Dr. Johannes Heinrich, Institut für Rechtswissenschaften, Alpen-Adria-Universität Klagenfurt, gab den Teilnehmerinnen und Teilnehmern Einblicke in aktuelle steuerrechtliche Fragen kommunaler Wirtschaftstätigkeit. Näher behandelt wurden dabei die Besteuerung von Grundstückstransaktionen, die Abgrenzung von hoheitlichen zu erwerbswirtschaftlichen Tätigkeiten sowie Rahmenbedingungen und Gestaltungsmöglichkeiten der strategischen Beschaffung. Univ.-Prof. Dr. Christoph Kietaibl, Institut für Rechtswissenschaften, Alpen-Adria-Universität Klagenfurt, referierte abschließend über den arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Bereich kommunaler Unternehmen. Im Fokus standen unter anderem das Verhältnis zwischen öffentlichem und privatem Dienstrecht, Details der Belegschaftsvertretung und Betriebsverfassung sowie ausgewählte Einzelfragen beispielsweise bezüglich der Anwendung des Betriebsübergangsrechts, der Entgeltgestaltung und Personalmaßnahmen.

 

v.l.n.r.: C. Fuchs, G. Baumgartner, J. Heinrich, Ch. Kietaibl