Kredite stunden – unter welchen gesetzlichen Rahmenbedingungen?

Die COVID-19-Pandemie macht auch vor dem Finanzmarkt nicht halt. Auf diese „neue Normalität“ reagierte der österreichische Gesetzgeber binnen kürzester Zeit mit einer Vielzahl von Maßnahmen. Eine davon ist das Kreditmoratorium, das die Situation der Kreditnehmer lindern soll. Die Zeitschrift für Finanzmarktrecht lädt dazu zu einem virtuellen Roundtable. Johannes Stabentheiner, Abteilungsleiter in der Zivilrechtssektion des BMJ, sowie Bernhard Koch, Leiter der Abteilung Legal Services Domestic RBI, diskutieren darüber, welche Vorteile, Auslegungsfragen und Herausforderungen diese Maßnahme mit sich bringt (Mittwoch, 13. Mai 2020, 17:30 Uhr, Anmeldung und Informationen hier). „Damit widmen wir uns einem hochaktuellen Thema, das einmal mehr zeigt, dass rechtliche Rahmenbedingungen und ökonomische Überlegungen Zwillingsschwestern sind“, sagt Olaf Riss vom Institut für Rechtswissenschaften an der Universität Klagenfurt und Mitherausgeber der Zeitschrift für Finanzmarktrecht (ZFR). Wir haben mit ihm über das Kreditmoratorium vorab gesprochen.

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Öffentliches Recht E-Teaching – The Next Level

Nachdem in der ersten Phase des E-Teaching den Studierenden die Präsentationsfolien samt Audiofiles zur Verfügung gestellt wurden, erfolgte mit 1. April 2020 eine Umstellung der Lehre im Öffentlichen Recht. Seit diesem Tag werden die Vorlesungen von Prof. Baumgartner zu den regulären Zeiten live über einen Link im Moodle übertragen.

Die Studierenden sehen in einem „virtuellen Hörsaal“ die Präsentation und hören den Vortragenden. Sie können auch Fragen an den Vortragenden stellen und zwar entweder über ihr Mikrofon oder mittels der Chat-Funktion.

„Die Erfahrungen bei den ersten beiden Terminen waren sehr positiv. Es war sogar möglich, während der Vorlesung auf einer virtuellen Tafel Lehrinhalte zeichnerisch darzustellen. Auch die Chat-Funktion wurde von den Studierenden gut genützt.“, berichtet Prof. Baumgartner.

ZFR-Forum 2020 Finanzmarktrecht für Wissenschaft und Praxis

Anfang März 2020 fand im Festsaal der WU das diesjährige ZFR-Forum statt – organisiert von den Herausgebern der Zeitschrift für Finanzmarktrecht (ZFR) und dem Verlag LexisNexis.
 
Mitherausgeber Prof. Olaf Riss (Universität Klagenfurt) eröffnete die Tagung und leitete das erste Panel. Im ersten Vortrag stellte Prof. Wolfgang Faber (Universität Salzburg) im Detail die radikale Judikaturwende dar, die der OGH letztes Jahr zu aus dem Ausland „importierten“ Mobiliarsicherheiten vollzogen hat. Daran anknüpfend referierte Prof. Florian Heindler (Sigmund Freud Privatuniversität) über dingliche Wirkungen der Zession im IPR. Florian Ebner (WU) zeigte auf, dass die Digitalisierung auch vor dem Wertpapierrecht nicht Halt macht. Dr. Clemens Hasenauer (RA in Wien) versorgte das interessierte Publikum mit einem Staccato an Neuigkeiten zur Ad-hoc-Publizität.
Die hochkarätige Podiumsdiskussion stand im Zeichen der Proportionalität des Handelns der Aufsichtsbehörden, wie sie der CRR-Review verstärkt vorsieht. Dr. Thomas Stern (FMA Liechtenstein), Prof. Markus Dellinger (Raiffeisenverband) und Dr. Michael Hysek (FMA Bankenaufsicht) gaben in Form von „lightning talks“ Einblicke in den neuen regulatorischen Rahmen des Europäischen Bankensektors und die Maßnahmen zur Verbesserung und Verstärkung der Proportionalität im Aufsichtsrecht.

Im Anschluss referierte Mag. Alexander Peschetz (BMF) zur Funktionalität des neuen WiEReG Compliance-Package. Ein Vortrag von Dr. Gernot Wilfling mit Ausführungen zur börserechtlichen Identifizierung der Aktionäre schloss das ZFR-Forum 2020 ab.
Das ZFR-Forum bot auch heuer wieder einen sehr fruchtbaren Boden für fachlichen Austausch, der beim anschließenden After-Conference Drink einen geselligen Ausklang fand.
Fotos: Anna Rauchenberger
Fotos DSC: Silvana Trenkova

Distance Learning am Institut für Rechtswissenschaften

Viele Menschen an der Universität Klagenfurt, an der WIWI-Fakultät und am Institut für Rechtswissenschaften haben sich in den vergangenen Tagen sehr dafür eingesetzt, dass unsere Studierenden ihr Studium auch in der aktuellen Situation möglichst ohne Verzögerung fortsetzen können.
 
Es ist uns nun gelungen, dafür eine adäquate technische Möglichkeit anzubieten.
Prof. Kietaibl und Prof. Riss halten ihre LVen ab sofort im Wege des distance learning im interaktiven Video-Live-Stream ab.
Nähere Informationen dazu finden Sie auf der moodle-Seite zur jeweiligen LV.
 

Stellungnahme zum aktuellen VfGH-Erkenntnis zur Einsetzung eines „Ibiza-Untersuchungsausschusses“

Mit Erkenntnis vom 3. März 2020 (UA 1/2020) hat der Verfassungsgerichtshof die Rechtswidrigkeit des Beschlusses des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates vom 22. Jänner 2020, mit dem das Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Nationalrates auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss)“ für teilweise unzulässig erklärt wird, festgestellt.

https://www.vfgh.gv.at/medien/Ibiza-U-Ausschuss.de.php

Prof. Baumgartner vom Institut für Rechtswissenschaften sieht diese Entscheidung kritisch.

Der Gerichtshof nimmt zwar an, dass eine Mehrheit im Geschäftsordnungsausschuss ohne Zustimmung der Abgeordneten, die das Verlangen unterstützt haben, einzelne Teile des Untersuchungsgegenstandes aus Gründen ihrer Unzulässigkeit streichen und diesen somit einschränken darf (Rz 188). Zugleich wird aber behauptet, dass „Streichungen, die materiell Änderungen sind“, verfassungsrechtlich ausgeschlossen seien (Rz 190). Es bleibt allerdings unerfindlich, wie Teile eines Textes (des Verlangens auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses) gestrichen werden sollen, ohne dass es zu einer „materiellen Änderung“ dieses Textes kommt.

 

Kick-Off-Veranstaltung Juristische Kompetenzerweiterung – Legal Literacy am 11.3.2020 um 14.00 Uhr

Das Institut für Rechtswissenschaften bietet in diesem Sommersemester erstmals die Lehrveranstaltung „Juristische Kompetenzerweiterung – Legal Literacy (618.395)“ an.

Diese Lehrveranstaltung begleitet das LLP- Legal Literacy Project (www.legalliteracy.at); frei übersetzt bedeutet das etwa soviel wie „Juristische Alphabetisierung“. Plattform für dieses Projekt ist ein Verein, den Studierende der Universität Klagenfurt ehrenamtlich betreiben und an dem auch einige Mitglieder des Instituts für Rechtswissenschaften beteiligt sind. Im Rahmen dieses Projekts halten engagierte Studierende Workshops zu juristischen Themen an Schulen ab. Ziel ist es, auf diesem Weg juristisches Grundwissen in der Gesellschaft zu fördern. Die Speaker von LLP haben in den Workshops die Aufgabe, juristische Fragen derart verständlich zu erklären, dass Nicht-Juristen (ab 14 Jahren) dem folgen können. Das ist eine herausfordernde Aufgabe. Deswegen werden die LLP-Speaker zuvor intensiv trainiert. Damit die LLP-Speaker in den Schulen kompetent und souverän auftreten, bereiten wir sie ideal darauf vor. Diese Vorbereitung bieten wir im Rahmen der neuen Lehrveranstaltung an: Sie erhalten ein professionelles Rhetorik-Coaching und erarbeiten gemeinsam mit uns die inhaltlichen Themen für die juristischen Workshops an den Schulen. Sie erwerben dabei Fähigkeiten, die auch im späteren beruflichen Alltag besonders wichtig sind – als Rechtsanwalt bei Mandantengesprächen oder als Richter in der Verhandlung mit einem Nicht-Juristen. Immer ist es wichtig, dass der Jurist dem Nichtjuristen sein Wissen in verständlicher Weise weitergeben kann.

Als Teilnehmer können Sie mit dieser Lehrveranstaltung auch die im Studienplan vorgesehene „Juristische Kompetenzerweiterung“ absolvieren. Wir möchten Sie ermuntern und herzlich einladen, sich über dieses Projekt zu informieren und die dazugehörige Lehrveranstaltung zu belegen.

In einem Kick-Off-Termin werden wir die Lehrveranstaltung und das dazugehörige Projekt im Detail vorstellen:
Mittwoch, 11.3.2020 um 14.00 Uhr im S 2.37.

Für alle Fragen steht Ihnen Herr Daniel Kaus (daniel [dot] kaus [at] aau [dot] at) sehr gerne zur Verfügung – natürlich auch ganz unkompliziert in einem persönlichen Gespräch.

Wir hoffen sehr, dass wir Ihr Interesse wecken konnten und Sie Lust haben, bei dieser tollen Initiative von Beginn an mit dabei zu sein. Wir würden uns freuen, Sie am 11.3.2020 im Rahmen des Kick-off-Termins begrüßen zu dürfen.

 

 

e:Lehrbuch Steuerrecht 2020.1

Heinrich, Johannes

Februar 2020

Das e:Lehrbuch Steuerrecht (Version 20.1, Stand Februar 2020) hat einen Umfang von 607 + VIII Seiten in einer für das Lesen am Bildschirm ausgelegten Formatierung (große, serifenfreie Schrift, Farbe). Es wird je nach Aktivität des Gesetzgebers zwei- bis dreimal jährlich aktualisiert. Alle Käufer erhalten den Download-Link für die auf den Kauf folgenden drei Aktualisierungen kostenlos an die beim Kauf angegebene E-Mail-Adresse zugesandt.

Weitere Informationen

Vortrag von Priv.-Doz. Ing. Dr. Erich Pürgy an der REWI

Im Rahmen des vom Institut für Rechtswissenschaften der Universität Klagenfurt in Kooperation mit der Rechtsanwaltskammer Kärnten am 22. Jänner 2020 veranstalteten PraktikerInnenseminars  referierte Priv.-Doz. Ing. Dr. Erich Pürgy (Hofrat des VwGH) zum Thema: „Aktuelle Rechtsprechung des VwGH zur Verwaltungsgerichtsbarkeit“.

Hofrat Dr. Pürgy ging dabei unter anderem intensiv auf Fragen der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit, der Mitwirkung von Sachverständigen am Verwaltungsverfahren sowie der Verfahrenshilfe und der Revision ein.

 

 

Europa erleben!

Das Institut für Rechtswissenschaften veranstaltet von 20. bis 26. September 2020 eine Exkursion zu den Institutionen der Europäischen Union nach Luxemburg, Brüssel und Frankfurt.

Studierende erhalten die einzigartige Möglichkeit, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Gerichtshof, die Kommission, das Parlament und den Rat zu besuchen und wertvolle Einblicke in die Arbeitsweise zu gewinnen.

Abgerundet wird der fachliche Teil durch Stadtführungen und gemeinsame Ausflüge.
Anmeldungen sind ab 6.2. über das Campus-System möglich (https://campus.aau.at/studium/course/101351)

Achtung: Begrenzte Teilnehmerzahl!

 

Premiere: Erstmalige Vergabe des ZFR-Awards

Mitte Jänner wurde erstmals der ZFR-Award vergeben. Die Herausgeber und der Verlag der Zeitschrift für Finanzmarktrecht (ZFR) zeichnen damit eine herausragende wissenschaftliche Abschlussarbeit auf dem Gebiet des österreichischen oder europäischen Finanzmarktrechts aus.

Heuriger Preisträger ist Dr. Alexander Wilfinger, der seine an der WU Wien approbierte Dissertation dem hochaktuellen Thema „Verbraucherschutz durch Kapitalmarktaufsicht“ gewidmet hat. Die feierliche Auszeichnung fand im Rahmen einer hochkarätig besuchten Diskussionsveranstaltung in den schicken Räumlichkeiten der Dependance der HYPO Vorarlberg in Wien statt.

Prof. Olaf Riss (AAU Klagenfurt) war als Mitherausgeber der ZFR auch Mitglied der Jury und durfte nach einer Laudatio auf Dr. Alexander Wilfinger den Preis überreichen. Im Anschluss erörterte Prof. Nicolas Raschauer (Universität Liechtenstein) in einer Keynote die neuen Befugnisse der Finanzmarktaufsicht (FMA) im Rahmen der Produktintervention.

Damit feierte das neue Veranstaltungsformat aus der Werkstatt der ZFR seine Premiere: Beim ZFR-Roundtable diskutieren Experten aus Wissenschaft, Rechtsberatung und Praxis hochaktuelle Themen des Finanzmarktrechts. Natürlich kam beim anschließenden Get-Together der gesellige Teil nicht zu kurz.

 

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